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Ja zur Grundrente!

Jetzt kann es mit der Umsetzung der Grundrente losgehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur Grundrente vorgelegt. Und nun gibt es auch einen Vorschlag, wie sie finanziert werden kann. Als Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen wir hinter diesem Vorhaben. Für alle, die 35 Jahre oder mehr für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen Anspruch auf die Grundrente haben. Wichtig ist, dass bei der Grundrente genau wie bei der Gesetzlichen Rente auch, auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet wird. Wir begrüßen, dass Minister Heil einen soliden und gerechten Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat ohne höhere Beiträge oder Leistungseinschränkungen für Versicherte. Stattdessen streichen wir das schwarz-gelbe Steuergeschenk für Hoteliers, die Mövenpicksteuer, und verwenden die künftigen Einnahmen der Finanztransaktionssteuer. Besser und gerechter kann man Steuermittel nicht einsetzen.

Der Kampf gegen Altersarmut ist eines unserer wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, verdienen Respekt, vor allem auch dann, wenn sie im Erwerbsleben mit niedrigen Löhnen abgespeist wurden oder wegen Familienarbeit und Pflege von Angehörigen im Beruf zurückstecken mussten. Besonders Frauen sind heute von Altersarmut betroffen. Das können wir mit der Grundrente ein Stück weit ändern. Wer sich die Grundrente erarbeitet hat, soll sie auch bekommen. Falls sie mit anderen Einkünften zusammentrifft, soll sie gerechterweise auch versteuert werden. Gleiches gilt übrigens auch für die Mütterente, die allen ohne Bedürftigkeitsprüfung zugutekommt.

 

Sönke Rix und Gabriele Hiller-Ohm