Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

 Barbara Philipsen
Vorstandssprecherin

 Neu!

Parität für Frauen in der Politik:

SPD-Bundesparteitag entscheidet pro „Reißverschluss“ – und ebnet den Weg für eine Wahlrechtsreform

Der Antrag war nicht unumstritten, doch die lange Debatte hat sich gelohnt:

Nach überzeugenden Fürsprachen vieler Genossinnen – und Genossen – entschieden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Berlin mit breiter Mehrheit, Wahllisten künftig nach dem „Reißverschluss-Prinzip“ zu besetzen. Das bedeutet, dass sich nun bei Kandi­daturen für politische Mandate Frauen und Männer gleichmäßig abwechseln müssen – auf allen Ebenen und beginnend beim ersten Listenplatz. Zuvor war die 40%-Geschlech­ter­quote der SPD, wenn überhaupt, auch mit Hilfe von „Fünferblöcken“ oder anderen Konstruk­tionen sichergestellt worden. „Komplizierte Rechenexempel, die dann oft genug doch nicht aufgegangen sind, gehören nun der Vergangenheit an“, freut sich Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokrati­scher Frauen). „Der ‚Reißverschluss’ macht deutlich, wofür unsere Partei sich einsetzt: eine echte politische Gleichgewichtigkeit – Parität – zwischen Frauen und Männern.“

Ob die Entscheidung vom 4. Dezember 2011 darum eines Tages ebenso historisch genannt werden wird wie der Parteitag in Münster, auf dem 1988 die SPD-Geschlechter­quote beschlossen wurde? Östreich, die in Berlin Delegierte war und zugleich dem AsF-Bundesvorstand angehört, mag sich noch kein Urteil erlauben. „Die Aufbruchstim­mung unter den Frauen war jedenfalls mitreißend.“ Bei der Absprache vor der Debatte seien an die hundert Zuhörerinnen anwesend gewesen; und die bei der Gelegen­heit verteilten „roten Reißverschlüsse“ wurden zum Erkennungszeichen auch am Revers vieler männli­cher Delegierter. Übrigens: Das Design stammt aus dem Norden – Eckern­förde, um genau zu sein. „Ein gutes Omen für unsere bevorstehenden Landtags­wahlen“, ist der schleswig-holsteinische AsF-Landesvorstand überzeugt.

Doch müsse auch klar sein, dass aktive Frauenförderung nicht im Alleingang von nur einer Partei betrieben werden können. „Darum haben wir den ‚Reißverschluss’ nicht nur innerhalb der SPD-Parteireform beschlossen und in unserer Satzung verankert“, stellt Östreich klar, „sondern am folgenden Tag auch Parlament und Land in die Pflicht genom­men.“­ Gelinge es bis 2015 nicht, alle im Bundestag vertretenen Parteien auf eine paritäti­sche Mandatsverteilung für Frauen festzulegen, werde es eine entsprechende Wahlgesetzänderung geben. „In vielen anderen europäischen Staaten wird dies bereits selbstverständlich praktiziert“, wissen die SPD-Frauen. Daher sei die Entscheidung nur konsequent gewesen auf einem Parteitag, auf dem so viel von Europa die Rede war.

Entwurf Cornelia Östreich 7. Dezember 2011