SPD Flensburg erteilt Privatisierung der Bundesautobahn eine klare Absage

Veröffentlicht am 22.11.2016, 09:16 Uhr     Druckversion

Die Pläne zur Privatisierung der Bundesautobahn und zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft erteilt die SPD Flensburg eine klare Absage! „Ich werde mich dafür einsetzten, dass die Bundesstraßen und Autobahnen weiterhin vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr unterhalten und verwaltet werden. Eine geplante Privatisierung würde sich negativ auf die Flensburger Niederlassung und deren Beschäftigte auswirken. Dieses muss verhindert werden.

Die Beschäftigten brauchen eine klare Beschäftigungs- und Standortgarantie“ so Heiner Dunckel, Kandidat der Flensburger SPD zur kommenden Landtagswahl im Mai. Autobahnen und Landstraßen sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen in öffentlicher Hand bleiben. Bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft darf es weder mittelbar noch unmittelbar zu einer Beteiligung von privaten Dritten kommen. Straßen wie alle Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht zu Spekulationsobjekten verkommen.

„In der Vergangenheit haben sich Privatisierungen von Infrastruktur nicht bewährt. Öffentliches Eigentum darf nicht willkürlich privatisiert werden“ ergänzt Florian Matz, Vorsitzender der SPD Flensburg.

Foto: Heiner Dunckel

Homepage: SPD-Flensburg


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