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Zwei Themen waren es, die die Diskussionen am SPD-Stand während des Neujahrsempfangs beherrschten: Auf kommunalpolitischer Ebene die Zukunft des Hafen-Ostufers und bundespolitisch die Diskussion um eine mögliche große Koalition. „Die Entwicklung des Gebiets Hafen-Ost ist die Zukunftschance für Flensburg!“ – das machte die Hafen-AG deutlich. Sie informierte mit umfangreichen Materialien und einer gesonderten Broschüre über...
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Selbstverpflichtungen und kommunale Öffentlichkeitsarbeit Flensburg soll eine pestizidfreie Stadt werden. Eine entsprechende Initiative hat die SPD-Ratsfraktion jetzt auf den Weg gebracht. „Dabei geht es“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost, „sowohl um Flächen im Besitz der Stadt Flensburg als auch ihrer Beteiligungen. Unser Ziel: Die Stadt Flensburg verpflichtet sich, auf allen kommunalen Flächen grundsätzlich keine chemisch-synthetischen...
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Die SPD-Ratsfraktion war es, die im vergangenen Juli dafür sorgte, dass die von der Flensburger Verwaltung geplante Erhöhung der Straßenbaubeiträge nicht kam und letztlich mit ganz breiter Mehrheit beerdigt wurde (Ratsvorlage RV-98/2017, 2. Ergänzung). Dieser zusätzliche Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger wurde von uns deshalb abgelehnt, weil es in Flensburg schon genug...
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Sämtliche Kosten, die dem Schulträger Stadt Flensburg durch die Umstellung der Gymnasien von G 8 auf G 9 entstehen, muss das Land übernehmen. Diese Forderung erhebt die SPD-Ratsfraktion und hat dazu einen Antrag für die nächste Ratsversammlung eingebracht. Jochen Haut, Vorsitzender des Bildungsausschusses, und der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost betonen: „Die mit einer 75%igen Sperrklausel geplante...
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Mit Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt begegnen sich zwei Flensburger Erfolgsgeschichten auf engstem Raum. Beide Märkte werden so gut angenommen, dass das räumliche Nebeneinander nicht mehr möglich ist. Aus dem früher kränkelnden Weihnachtsmarkt ist ein auch überregional attraktiver Anziehungspunkt mit großen Besucherzahlen aus dem Umland und vor allem auch aus Dänemark geworden. Dieses Besucherpotential müssen wir für...
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Die bevorstehende Bundestagswahl ist nicht nur eine Richtungsentscheidung für Berlin, sondern auch von ganz grundlegender Bedeutung für die Stadt Flensburg. Das wurde deutlich, als Clemens Teschendorf zu Gast bei der SPD-Fraktion im Rathaus war. Er war in das Rathaus zurückgekehrt, um mit der SPD-Fraktion über die Auswirkungen der Bundestagswahl für die Kommunen zu sprechen. Dabei...
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Klare Worte zum Kieler Koalitionsvertrag fand der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Dunckel als Gast der SPD-Ratsfraktion. Gemeinsam diskutierte man, was diese Vereinbarung kommunal- und hochschulpolitisch für Flensburg bedeutet. Dunckel: Jamaika-Koalitionsvertrag sorgt weiter für kommunal- und hochschulpolitische Unklarheit Flensburgs direkt gewählter Flensburger Landtagsabgeordneter Heiner Dunckel kritisiert mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr den Jamaika-Koalitionsvertrag. Nicht nur...
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Großer Erfolg für die SPD, den Rat und die Verwaltung: Ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung eines neuen Zentralstandortes für unsere Krankenhäuser konnte gemeinsam gegangen werden. Die Weichen für einen Standort Peelwatt werden gemeinsam gestellt. Das war das einstimmige Ergebnis der Lenkungsgruppe, die dazu am Mittwochabend beraten hat. Ausgangspunkt für die Standortsuche und den Auftrag an...
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Zur Diskussion darüber, wie Flensburg sich vor Terror schützen kann, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Trost: „Es ist ein Irrtum zu glauben, durch bauliche Aufrüstung Attentate verhindern zu können. Der Terror sucht sich seine Angriffspunkte, entscheidet immer neu, wie und wo er zuschlägt. Selbst wenn wir alle Fußgängerzonen dieser Welt verbarrikadieren, werden wir die Menschen nicht...
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Unmittelbar nach den Sommerferien wird in den städtischen Gremien die Diskussion zur dringend erforderlichen Mobilisierung von Gewerbeflächen geführt werden. Die SPD-Ratsfraktion ist dazu konkret geworden und legt unter der Überschrift „Arbeitsplätze sichern – Wirtschaft fördern“ einen Antrag vor, der die „Flensburger Offensive zur Mobilisierung von Gewerbefl& Die Beratung der SPD-Initiative ist zunächst für den Supa...
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