SPD-Kreisverband Flensburg

„Es geht um Vertrauen Respekt und Gleichwertigkeit!“
Die Flensburger SPD hatte zur Teilnahme an den Protestaktionen der dänischen Minderheit gegen die drastische Kürzung der Landeszuschüsse für Kinder an dänischen Schulen aufgerufen. An der Flensburger Demonstration nahmen unter anderem ihr OB-Kandidat Thede Boysen sowie ihr Vorsitzender Helmut Trost teil. Seiner Auffassung nach bedrohen die Kürzungspläne der Kieler Landesregierung das Miteinander in der Region.

Trost meint, dass zu einer vorbildlichen Minderheitenpolitik Vertrauen, Respekt und Gleichwertigkeit gehören. Diese Werte würden, so der SPD-Kreisvorsitzende, mit Füßen getreten:

„Wir sind alle betroffen - denn es geht nicht nur um die Minderheit, es geht um das Miteinander in der Region. Es geht um Vertrauen, Respekt und Gleichwertigkeit:
- Vertrauen, in das, was 2007 gesetzlich garantiert wurde,
- es geht um Respekt vor der Minderheit und um die
- Gleichwertigkeit der Bildungssysteme. Wobei Gleichwertigkeit auch ökonomische Gleichstellung bedeutet. Sonderopfer sind deshalb abzulehnen.

Diese Werte - Vertrauen, Respekt, Gleichwertigkeit - werden in Kiel mit Füßen getreten, und darum stehen wir Sozialdemokraten solidarisch an der Seite der Minderheit. Es geht nicht an, dass in von der Landesregierung in Sonntagsreden das hohe Lied der Gemeinsamkeit gesungen wird und dann in der praktischen Politik die deutsch-dänischen Beziehungen aufs Spiel gesetzt werden. Die Aufhebung der finanziellen Gleichstellung der Kinder an deutschen und dänischen Schulen wird von der Minderheit zu Recht als Diskriminierung empfunden.

Man kann die Werte der Minderheitenpolitik nicht der Beliebigkeit und Irrationalität von Haushaltsberatungen unterordnen. Hier wird nicht konsolidiert und gespart, hier wird zerstört. Der politische Schaden, der für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entsteht, ist überhaupt nicht zu ermessen. Denn das, was hier für das Schulwesen geplant wird, ist in Bruch mit der bisherigen Minderheitenpolitik. Hier wird das bisher so vorbildliche Miteinander bewusst aufs Spiel gesetzt

Gleichstellung und Gleichbehandlung – das sind die zentralen Prinzipien, an denen sich politisches Handeln orientieren muss. Wer diese Prinzipien aufs Spiel setzt, der bedroht nicht nur das Schulwesen der Minderheit, der bedroht auch die kulturellen Grundlagen des Miteinander.

Schwarz-gelb legt die Axt an die Beziehungen im Grenzland. Die Landesregierung setzt für die Region den Rücksturz in die 70er Jahre fort. Dagegen müssen wir uns wehren. Begonnen hat es auf dem Campus: In der Hochschulpolitik wird eine Lebensader der deutsch-dänischen Wissenschaftsbeziehungen durchtrennt – durch das de facto Rückstufen der Uni zu einer PH. Und jetzt geht es an das Schulwesen der Minderheit.

Nein – es darf keine Diskriminierung geben. Darum lasst uns gemeinsam laut werden. Lasst uns die Stimme der Region nicht nur hörbar, sondern unüberhörbar machen. So stark und laut, dass sie unüberwindbar ist.“