Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen auf unserer Internetseite. Mein Name ist Justus Klebe und ich bin der Kreisvorsitzender der SPD in Flensburg.

Hier informieren wir Sie über unsere Themen, Vorhaben und Debatten, die wir derzeit in der Partei bearbeiten. Halten Sie aber auch über aktuelle Fragestellungen und unseren Postionen hierzu, auf dem Laufenden.

 

Am vergangenem Wochenende hat die SPD im 360°-Haus in Mürwik den Startschuss für den Kommunalwahlkampf gegeben. Mit der Aktion „Wünsch Dir Dein Flensburg“ wurde nach den Wünschen und Zielen gefragt, die die Bürgerinnen und Bürger der Politik mit auf den Weg geben. Von der Umgestaltung der Parkplatz Situation am Ostufer bis zu besserer Bürgerbeteiligung war ein großes Themenspektrum vorhanden.

Besonders gefragt war der Bereich Stadtentwicklung. Hier stand der Ausschussvorsitzende Axel Kohrt Rede und Antwort. „Unsere Politik erleben die Menschen dieser Stadt sofort, das ist für uns eine große Verantwortung“.

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Flensburg ist eine tolle Stadt, hat aber auch noch Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten. Um diese Stadt weiterzuentwickeln, möchte die SPD Flensburg gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und die Wünsche und Vorstellungen in die nächste Ratsperiode mitnehmen. Gleichzeitig möchte die SPD auch ihre Ideen für die Stadt vorstellen und in einen spannenden Dialog eintreten. Die Veranstaltung findet am 24. März ab 10 Uhr im SBV 360°- Haus (Mürwiker Straße 28, 24943 Flensburg) statt.

Justus Klebe
Kreisvorsitzender

„Erst offene Fragen umfassend klären, dann entscheiden!“

Es sind noch zu viele Fragen der betroffenen Eltern unbeantwortet, der Dialog zum Offenen Ganztag muss deshalb fortgesetzt werden. Kreisvorstand und Ratsfraktion der SPD streben eine Verschiebung der geplanten Ratsentscheidung  an und fordern noch mehr Aufklärung und Transparenz. Ursprünglich sollte bereits am kommenden Donnerstag die Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung: „Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen im Offenen Ganztag an den Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Flensburg“ erfolgen. Das Ziel, die Qualität des Offenen Ganztags zu verbessern, steht für die SPD außer Frage. Eine reine „Kinderaufbewahrung“, wie zuletzt von Einzelnen aus Kostengründen gefordert, kommt für die SPD nicht in Frage. Wir wollen pädagogische Qualität. Dabei geht es der SPD nicht nur um die inhaltliche Diskussion: „Zu viele Verfahrensfragen sind offen, nach wie vor gibt es bei den Betroffenen große Verunsicherung hinsichtlich der entstehenden Kosten“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost: „Gut ist, dass jetzt die Geschwisterermäßigung kommt. Dabei unterstützen wir die Forderung, sie systemübergreifend einzuführen – sie muss auch dann gelten, wenn Kinder einer Familie sowohl im Offenen Ganztag als auch in der Kindertagesbetreuung angemeldet sind.“

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Jusos-bei-Aktiv-Bus

Bei einem Gespräch und einer anschließenden Unternehmensbesichtigung, haben sich einigen SPD Ratskandidaten und der Fraktionsvorsitzende über die zukünftigen Plänen der Aktiv Bus Leitung informiert.

Ein Thema war hierbei der weitere Ausbau der klimafreundlichen Elektrobus-Flotte Gleichzeitig wurde viel über die derzeitig hohe Auslastung der Buslinien und über mögliche Wege, die Linien langfristig zu entlasten, gesprochen. „Ziel muss es sein, auch weiterhin neue Fahrgäste zu gewinnen.“, so Paul Hemkentokrax Geschäftsführer von Aktiv Bus.

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© Herbert Ohms

Die SPD Flensburg freut sich, dass nun auch die CDU den Vorstoß der SPD zur Grundsteuersenkung unterstützt. Verwunderlich ist dieser Schritt jedoch trotzdem, da die CDU 2016 noch der Vorreiter bei der Erhöhung der Grundsteuer war. Eine Steuerentlastung in diesem Bereich wäre für viele Flensburgerinnen und Flensburger eine echte und direkte Entlastung. Aus diesem Grund hat die SPD Schritte in diese Richtung in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen.

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Justus Klebe

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids für ein erneutes Eintreten in eine „große Koalition“ ist mit rund 66% Zustimmung deutlicher ausgefallen als es viele erwartet haben. Die SPD hat mit diesem Prozess erneut eine starkes Zeichen der innerparteilichen Demokratie gesetzt und gezeigt, dass in der SPD nicht Einzelne, sondern die gesamte Partei an Entscheidungen beteiligt werden.

Dazu erklärt Justus Klebe: „Ab jetzt muss der Blick nach vorne gerichtet und der Erneuerungsprozess in der Partei fortgesetzt werden. Nun wird der Vorwärtsgang eingelegt und den Bürgerinnen und Bürgern die positiven Veränderungen nahegebracht, die unsere Handschrift tragen.“ Weiterlesen

Der SPD-Vorstand des Kreisverbandes Flensburg

Der SPD-Kreisverband Flensburg hat am vergangenen Samstag (03. März) einen neuen Vorstand gewählt. Neben vielen neuen Beisitzern gibt es auch einige Änderungen an der Spitze. Justus Klebe, gebürtiger Flensburger und Lehramtsstudent an der Europa-Universität in Flensburg, wurde mit breiter Mehrheit zum neuen Flensburger Parteivorsitzenden gewählt. Seine Stellvertretung im Vorstand sind Ursula Thomsen-Marwitz und der Landtagsabgeordnete Heiner Dunckel. Zu seiner Wahl erklärte Justus Klebe: “Ich danke dem alten Kreisvorstand für seine Arbeit. Schon in der kommenden Tagen werden wir mit dem neu gewählten Vorstand die Arbeit aufnehmen und uns voll auf die weiteren Planungen für den Kommunalwahlkampf konzentrieren.“ Damit richtet Klebe den Blick programmatisch nach vorn und resümiert den Parteitag: „Die SPD-Mitglieder haben eine gute Mischung zwischen Erfahrung und Erneuerung in den Vorstand gewählt und ich bedanke mich sehr für das Vertrauen“, machte Justus Klebe deutlich.

 

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Zwei Themen waren es, die die Diskussionen am SPD-Stand während des Neujahrsempfangs
beherrschten: Auf kommunalpolitischer Ebene die Zukunft des Hafen-Ostufers und bundespolitisch
die Diskussion um eine mögliche große Koalition.
„Die Entwicklung des Gebiets Hafen-Ost ist die Zukunftschance für Flensburg!“ – das machte die
Hafen-AG deutlich. Sie informierte mit umfangreichen Materialien und einer gesonderten Broschüre
über die Möglichkeiten, die das Areal bietet: „Die SPD legt ein entschieden zukunftsorientiertes
Konzept vor, das die städtebaulichen Rahmenbedingungen formuliert für ein innovatives, sozial
durchmischtes Stadtviertel an der Hafenostseite, mit bezahlbarem Wohnraum, hochwertigen
Arbeitsplätzen und attraktiver Urbanität.“
Kernpunkte sind u.a.: Keine brachliegenden Flächen mehr, keine verfallenden Speicheranlagen – aber
auch kein neues Luxusviertel. Alle künftigen Infrastruktur- und Baumaßnahmen in diesem zentralen,
das Stadtbild prägenden Gebiet müssen der gesamten Bevölkerung zugutekommen, mit einer
ausgewogenen, lebendigen Mischung von Arbeiten und Wohnen, Freizeit und Kultur. Durch
attraktive Standortbedingungen für innovierende Betriebe und mehr Kooperation wird Flensburg als
Oberzentrum der gesamten deutsch-dänischen Grenzregion gestärkt.
Zum Für und Wider einer großen Koalition konnte man auf die Stimme der Flensburger SPD-Basis
verweisen. Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hatte sich ein
Kreisparteitag damit beschäftigt, wie es nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche weitergehen
sollte. Das Votum war eindeutig: 33 Stimmen gab es für eine Ablehnung der sogen. „GroKo“, sieben
Genossinnen und Genossen waren anderer Meinung und fünf enthielten sich.

technique-1831943_1920 – Quelle: Pixabay

Selbstverpflichtungen und kommunale Öffentlichkeitsarbeit

Flensburg soll eine pestizidfreie Stadt werden. Eine entsprechende Initiative hat die
SPD-Ratsfraktion jetzt auf den Weg gebracht. „Dabei geht es“, so der
Fraktionsvorsitzende Helmut Trost, „sowohl um Flächen im Besitz der Stadt
Flensburg als auch ihrer Beteiligungen. Unser Ziel: Die Stadt Flensburg verpflichtet
sich, auf allen kommunalen Flächen grundsätzlich keine chemisch-synthetischen
Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen. Außerdem soll die Stadt eine
Kampagne starten, damit Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen
ebenfalls auf die Chemiekeule verzichten.“
„Das Ziel soll durch Selbstverpflichtungen und kommunale Öffentlichkeitsarbeit
erreicht werden“, erläutert Justus Klebe, der als Juso und Ratskandidat den Vorstoß
in die SPD-Fraktion einbrachte: „Bei einer Verpachtung von kommunalen Flächen ist
das Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern.
Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung sollen verbindlich zur
pestizidfreien Bewirtschaftung ihrer Flächen aufgefordert werden.“
In vielen Städten werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und
Spielplätze, Grünanlagen oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und
Gräsern zu halten oder um gegen ungeliebte Insekten vorzugehen. Auf Flensburger
Flächen, die das TBZ bewirtschaftet, erfolgt der Einsatz von Pestiziden nur noch in
absoluten Ausnahmefällen, vor allem zur Bekämpfung von Bärenklau. Diese richtige
Praxis soll dauerhaft festgeschrieben werden und für alle städtischen Flächen und
auch für städtische Beteiligungen gelten.
Außerdem wird die Verwaltung im SPD-Antrag aufgefordert, bienen- und
insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte auf geeigneten Flächen (z.B.
Ausgleichsflächen, Brachflächen) zu initiieren und dem Ausschuss für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung im Laufe des Jahres 2018 darüber zu berichten.
„Kommunen können Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz
übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für

die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der
Pestizidverzicht ein Gewinn“, fassen Helmut Trost und Justus Klebe zusammen:
„Bundesweit sind über 50 Städte ganz und teilweise pestizidfrei. Mögliche
Maßnahmen sind vielfältig. Alternativen zur Chemie sind vielfältige mechanische und
thermische Verfahren. Besonders wichtig ist uns dabei die Kommunikation mit den
Einwohnerinnen und Einwohnern, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.“
Die SPD wünscht sich, dass die Öffentlichkeit durch die zuständigen
Fachabteilungen der Verwaltung und des TBZ über die Bedeutung von Biodiversität
in der Stadt informiert wird. In Verbindung damit sollen Möglichkeiten zum Schutz
von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Möglichkeiten beim
Gärtnern aufgezeigt werden. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sollen
Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen überzeugt und motiviert
werden, die in ihrem Besitz oder ihrer Verwaltung befindlichen Flächen ebenfalls
ohne Pestizideinsatz zu pflegen und zu bewirtschaften.

Hintergrund: Der Antrag der SPD zur pestizidfreien Stadt Flensburg ist im
Ratsinformationssystem unter der Vorlagennummer HA-2/2018 zu finden.
Viele Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen
oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlich zugänglichen Flächen wie
beispielsweise Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit
Einwohnerinnen und Einwohnern kommen. Insbesondere für Kinder und
Schwangere ist dies eine Gefahr.
Für viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein
Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden
beseitigt, sondern auch Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse.
Entweder töten und schädigen Pestizide Insekten oder Wildkräuter direkt oder sie
dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung.
Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der
Artenvielfalt. Über 40.000 Tonnen belasten jährlich in Deutschland die Umwelt. Das
Ziel den Verlust von Arten zu stoppen, kann mit dem aktuellen Pestizideinsatz nicht
erreicht werden.

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Die SPD-Ratsfraktion war es, die im vergangenen Juli dafür sorgte, dass die von der Flensburger Verwaltung geplante Erhöhung der Straßenbaubeiträge nicht kam und letztlich mit ganz breiter Mehrheit beerdigt wurde (Ratsvorlage RV-98/2017, 2. Ergänzung). Dieser zusätzliche Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger wurde von uns deshalb abgelehnt, weil es in Flensburg schon genug Belastungen gibt, u.a. durch die Erhöhung der Grundsteuer. Mit ganz breiter Mehrheit folgte der Rat im Sommer unserer Initiative.

Inzwischen ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen landesweit in der grundsätzlichen Diskussion.

Die Jamaika-Regierung in Kiel startete eine Initiative, die bei der Beitragserhebung auf Freiwilligkeit bei den Kommunen setzt. Das Instrument der Straßenbaubeiträge soll grundsätzlich erhalten bleiben. Doch die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Anlieger überhaupt zur Kasse bitten wollen. Ein solches Verfahren hätte fatale Folgen: Schleswig-Holstein würde in reiche und arme Gemeinden zerfallen. Denn dort, wo die Kassen leer sind, wäre der Verzicht nicht finanzierbar und es müsste weiter gezahlt werden. Ungleiche und ungerechte Verhältnisse im Land wären die Folge. Das darf nicht sein.

Auf dem Landesparteitag in Neumünster fand die SPD die richtige Antwort: Die Straßenbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden. Mit großer Mehrheit folgte der Parteitag einem Antrag aus Kiel und Flensburg, unterstützt von Neumünster und Steinburg, in dem dies gefordert wurde. Dabei dürfen den Kommunen keine finanziellen Nachteile entstehen. Das Land muss über den kommunalen Finanzausgleich dauerhaft eine zusätzliche Förderung für den Straßenbau sicherstellen. Die Mittel, die dort zur Verfügung gestellt werden, müssen mindestens so hoch sein, wie die Beiträge, die bisher erhoben wurden.

Foto: Fraktionsvorsitzender Helmut Trost in Neumünster (Srceenshot Schleswig-Holstein Magazin 11.11.17, NDR)