Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen auf unserer Internetseite. Mein Name ist Justus Klebe und ich bin der Kreisvorsitzender der SPD in Flensburg.

Hier informieren wir Sie über unsere Themen, Vorhaben und Debatten, die wir derzeit in der Partei bearbeiten. Halten Sie aber auch über aktuelle Fragestellungen und unseren Postionen hierzu, auf dem Laufenden.

Justus Klebe

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids für ein erneutes Eintreten in eine „große Koalition“ ist mit rund 66% Zustimmung deutlicher ausgefallen als es viele erwartet haben. Die SPD hat mit diesem Prozess erneut eine starkes Zeichen der innerparteilichen Demokratie gesetzt und gezeigt, dass in der SPD nicht Einzelne, sondern die gesamte Partei an Entscheidungen beteiligt werden.

Dazu erklärt Justus Klebe: „Ab jetzt muss der Blick nach vorne gerichtet und der Erneuerungsprozess in der Partei fortgesetzt werden. Nun wird der Vorwärtsgang eingelegt und den Bürgerinnen und Bürgern die positiven Veränderungen nahegebracht, die unsere Handschrift tragen.“ Weiterlesen

Der SPD-Vorstand des Kreisverbandes Flensburg

Der SPD-Kreisverband Flensburg hat am vergangenen Samstag (03. März) einen neuen Vorstand gewählt. Neben vielen neuen Beisitzern gibt es auch einige Änderungen an der Spitze. Justus Klebe, gebürtiger Flensburger und Lehramtsstudent an der Europa-Universität in Flensburg, wurde mit breiter Mehrheit zum neuen Flensburger Parteivorsitzenden gewählt. Seine Stellvertretung im Vorstand sind Ursula Thomsen-Marwitz und der Landtagsabgeordnete Heiner Dunckel. Zu seiner Wahl erklärte Justus Klebe: “Ich danke dem alten Kreisvorstand für seine Arbeit. Schon in der kommenden Tagen werden wir mit dem neu gewählten Vorstand die Arbeit aufnehmen und uns voll auf die weiteren Planungen für den Kommunalwahlkampf konzentrieren.“ Damit richtet Klebe den Blick programmatisch nach vorn und resümiert den Parteitag: „Die SPD-Mitglieder haben eine gute Mischung zwischen Erfahrung und Erneuerung in den Vorstand gewählt und ich bedanke mich sehr für das Vertrauen“, machte Justus Klebe deutlich.

 

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Zwei Themen waren es, die die Diskussionen am SPD-Stand während des Neujahrsempfangs
beherrschten: Auf kommunalpolitischer Ebene die Zukunft des Hafen-Ostufers und bundespolitisch
die Diskussion um eine mögliche große Koalition.
„Die Entwicklung des Gebiets Hafen-Ost ist die Zukunftschance für Flensburg!“ – das machte die
Hafen-AG deutlich. Sie informierte mit umfangreichen Materialien und einer gesonderten Broschüre
über die Möglichkeiten, die das Areal bietet: „Die SPD legt ein entschieden zukunftsorientiertes
Konzept vor, das die städtebaulichen Rahmenbedingungen formuliert für ein innovatives, sozial
durchmischtes Stadtviertel an der Hafenostseite, mit bezahlbarem Wohnraum, hochwertigen
Arbeitsplätzen und attraktiver Urbanität.“
Kernpunkte sind u.a.: Keine brachliegenden Flächen mehr, keine verfallenden Speicheranlagen – aber
auch kein neues Luxusviertel. Alle künftigen Infrastruktur- und Baumaßnahmen in diesem zentralen,
das Stadtbild prägenden Gebiet müssen der gesamten Bevölkerung zugutekommen, mit einer
ausgewogenen, lebendigen Mischung von Arbeiten und Wohnen, Freizeit und Kultur. Durch
attraktive Standortbedingungen für innovierende Betriebe und mehr Kooperation wird Flensburg als
Oberzentrum der gesamten deutsch-dänischen Grenzregion gestärkt.
Zum Für und Wider einer großen Koalition konnte man auf die Stimme der Flensburger SPD-Basis
verweisen. Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hatte sich ein
Kreisparteitag damit beschäftigt, wie es nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche weitergehen
sollte. Das Votum war eindeutig: 33 Stimmen gab es für eine Ablehnung der sogen. „GroKo“, sieben
Genossinnen und Genossen waren anderer Meinung und fünf enthielten sich.

technique-1831943_1920 – Quelle: Pixabay

Selbstverpflichtungen und kommunale Öffentlichkeitsarbeit

Flensburg soll eine pestizidfreie Stadt werden. Eine entsprechende Initiative hat die
SPD-Ratsfraktion jetzt auf den Weg gebracht. „Dabei geht es“, so der
Fraktionsvorsitzende Helmut Trost, „sowohl um Flächen im Besitz der Stadt
Flensburg als auch ihrer Beteiligungen. Unser Ziel: Die Stadt Flensburg verpflichtet
sich, auf allen kommunalen Flächen grundsätzlich keine chemisch-synthetischen
Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen. Außerdem soll die Stadt eine
Kampagne starten, damit Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen
ebenfalls auf die Chemiekeule verzichten.“
„Das Ziel soll durch Selbstverpflichtungen und kommunale Öffentlichkeitsarbeit
erreicht werden“, erläutert Justus Klebe, der als Juso und Ratskandidat den Vorstoß
in die SPD-Fraktion einbrachte: „Bei einer Verpachtung von kommunalen Flächen ist
das Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern.
Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung sollen verbindlich zur
pestizidfreien Bewirtschaftung ihrer Flächen aufgefordert werden.“
In vielen Städten werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und
Spielplätze, Grünanlagen oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und
Gräsern zu halten oder um gegen ungeliebte Insekten vorzugehen. Auf Flensburger
Flächen, die das TBZ bewirtschaftet, erfolgt der Einsatz von Pestiziden nur noch in
absoluten Ausnahmefällen, vor allem zur Bekämpfung von Bärenklau. Diese richtige
Praxis soll dauerhaft festgeschrieben werden und für alle städtischen Flächen und
auch für städtische Beteiligungen gelten.
Außerdem wird die Verwaltung im SPD-Antrag aufgefordert, bienen- und
insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte auf geeigneten Flächen (z.B.
Ausgleichsflächen, Brachflächen) zu initiieren und dem Ausschuss für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung im Laufe des Jahres 2018 darüber zu berichten.
„Kommunen können Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz
übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für

die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der
Pestizidverzicht ein Gewinn“, fassen Helmut Trost und Justus Klebe zusammen:
„Bundesweit sind über 50 Städte ganz und teilweise pestizidfrei. Mögliche
Maßnahmen sind vielfältig. Alternativen zur Chemie sind vielfältige mechanische und
thermische Verfahren. Besonders wichtig ist uns dabei die Kommunikation mit den
Einwohnerinnen und Einwohnern, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.“
Die SPD wünscht sich, dass die Öffentlichkeit durch die zuständigen
Fachabteilungen der Verwaltung und des TBZ über die Bedeutung von Biodiversität
in der Stadt informiert wird. In Verbindung damit sollen Möglichkeiten zum Schutz
von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Möglichkeiten beim
Gärtnern aufgezeigt werden. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sollen
Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen überzeugt und motiviert
werden, die in ihrem Besitz oder ihrer Verwaltung befindlichen Flächen ebenfalls
ohne Pestizideinsatz zu pflegen und zu bewirtschaften.

Hintergrund: Der Antrag der SPD zur pestizidfreien Stadt Flensburg ist im
Ratsinformationssystem unter der Vorlagennummer HA-2/2018 zu finden.
Viele Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen
oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlich zugänglichen Flächen wie
beispielsweise Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit
Einwohnerinnen und Einwohnern kommen. Insbesondere für Kinder und
Schwangere ist dies eine Gefahr.
Für viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein
Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden
beseitigt, sondern auch Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse.
Entweder töten und schädigen Pestizide Insekten oder Wildkräuter direkt oder sie
dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung.
Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der
Artenvielfalt. Über 40.000 Tonnen belasten jährlich in Deutschland die Umwelt. Das
Ziel den Verlust von Arten zu stoppen, kann mit dem aktuellen Pestizideinsatz nicht
erreicht werden.

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Die SPD-Ratsfraktion war es, die im vergangenen Juli dafür sorgte, dass die von der Flensburger Verwaltung geplante Erhöhung der Straßenbaubeiträge nicht kam und letztlich mit ganz breiter Mehrheit beerdigt wurde (Ratsvorlage RV-98/2017, 2. Ergänzung). Dieser zusätzliche Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger wurde von uns deshalb abgelehnt, weil es in Flensburg schon genug Belastungen gibt, u.a. durch die Erhöhung der Grundsteuer. Mit ganz breiter Mehrheit folgte der Rat im Sommer unserer Initiative.

Inzwischen ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen landesweit in der grundsätzlichen Diskussion.

Die Jamaika-Regierung in Kiel startete eine Initiative, die bei der Beitragserhebung auf Freiwilligkeit bei den Kommunen setzt. Das Instrument der Straßenbaubeiträge soll grundsätzlich erhalten bleiben. Doch die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Anlieger überhaupt zur Kasse bitten wollen. Ein solches Verfahren hätte fatale Folgen: Schleswig-Holstein würde in reiche und arme Gemeinden zerfallen. Denn dort, wo die Kassen leer sind, wäre der Verzicht nicht finanzierbar und es müsste weiter gezahlt werden. Ungleiche und ungerechte Verhältnisse im Land wären die Folge. Das darf nicht sein.

Auf dem Landesparteitag in Neumünster fand die SPD die richtige Antwort: Die Straßenbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden. Mit großer Mehrheit folgte der Parteitag einem Antrag aus Kiel und Flensburg, unterstützt von Neumünster und Steinburg, in dem dies gefordert wurde. Dabei dürfen den Kommunen keine finanziellen Nachteile entstehen. Das Land muss über den kommunalen Finanzausgleich dauerhaft eine zusätzliche Förderung für den Straßenbau sicherstellen. Die Mittel, die dort zur Verfügung gestellt werden, müssen mindestens so hoch sein, wie die Beiträge, die bisher erhoben wurden.

Foto: Fraktionsvorsitzender Helmut Trost in Neumünster (Srceenshot Schleswig-Holstein Magazin 11.11.17, NDR)

Sämtliche Kosten, die dem Schulträger Stadt Flensburg durch die Umstellung der Gymnasien von G 8 auf G 9 entstehen, muss das Land übernehmen. Diese Forderung erhebt die SPD-Ratsfraktion und hat dazu einen Antrag für die nächste Ratsversammlung eingebracht. Jochen Haut, Vorsitzender des Bildungsausschusses, und der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost betonen: „Die mit einer 75%igen Sperrklausel geplante Umstellung ist eine von der derzeitigen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen landespolitisch gewollte Entscheidung. Die Stadt Flensburg als Schulträger darf deshalb nicht auf den damit verbundenen Kosten sitzen bleiben.“

„Die Ratsversammlung erwartet“, so heißt es im vorgelegten Antrag, „dass diese Kosten dauerhaft und unmittelbar durch das Land erstattet werden.“ Von den vier Flensburger Gymnasien bietet zur Zeit eines das Y-Modell mit G8 und G9 an, die anderen drei nur G8. Den Weg zum Abitur in neun Jahren kann man ansonsten nur noch an den Gemeinschaftsschulen oder den Beruflichen Schulen bestreiten.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll, so die beiden Kommunalpolitiker, durch den Rat aufgefordert werden, dieses bei der Beratung sicher zu stellen: „Es geht nicht an, dass die finanziell ohnehin schon arg gebeutelte Stadt Flensburg zusätzliche Lasten tragen muss , die durch Vereinbarungen der Jamaika-Koalition auf Landesebene ausgelöst werden.“

Mit Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt begegnen sich zwei Flensburger Erfolgsgeschichten auf engstem Raum.

Beide Märkte werden so gut angenommen, dass das räumliche Nebeneinander nicht mehr möglich ist. Aus dem früher kränkelnden Weihnachtsmarkt ist ein auch überregional attraktiver Anziehungspunkt mit großen Besucherzahlen aus dem Umland und vor allem auch aus Dänemark geworden. Dieses Besucherpotential müssen wir für die gesamte Stadt nutzen.

Doch auch der Wochenmarkt ist zweifellos ein Standortfaktor erster Güte. Er ist mehr als eine hervorragende Einkaufsquelle, er ist Treffpunkt im Herzen der Stadt und ein unverzichtbares Stück Flensburg mit großer Tradition. Flensburg hat mit beiden Märkten massiv an Attraktivität gewonnen. Einwohner und Gäste erleben die Stadt als Oberzentrum und Einkaufsparadies, insbesondere in der Weihnachtszeit. Wir dürfen dies nicht gefährden. Nach dem letzten Weihnachtsmarkt waren sich alle Beteiligten einig, dass aufgrund des großen Zulaufes ein direktes Nebeneinander nicht mehr geht.

Die Ordnungsbehörde hat die Situation im Austausch mit Feuerwehr und Polizei bewertet und entschieden, dass eine Verlegung des Wochenmarktes unvermeidbar ist. Nach vielen Unfällen und teilweise Katastrophen andernorts werden zwischenzeitlich Großveranstaltungen im Interesse von Besuchern, Passanten und Anwohnern ganz sorgfältig beobachtet. Verantwortung für die Sicherheitsrisiken und eine Haftung kann niemand persönlich übernehmen. An diesem Ausgangspunkt kommen wir leider nicht vorbei. Darum brauchen wir Lösungen, die allen helfen.

Wir müssen Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt unabhängig vom Standort nachdrücklich gemeinsam bewerben und auch überregional als Flensburger Stärke herausstellen. Es wird Aufgabe der TAFF (Tourismusagentur Flensburger Förde) sein, hier massiv mit einer Marketingkampagne einzusteigen. Wer in der Weihnachtszeit durch die Stadt geht oder fährt, der muss vor Augen haben, wo sich welche Attraktionen und Märkte befinden. Wir müssen zusätzliche Besucher und Besucherinnen gewinnen und nicht durch die Veränderungen verlieren. Es ist unabdingbar, den Beschickern des Wochenmarktes zu helfen, wenn es zu der von Ihnen nicht gewollten Zwischenlösung kommt. Aus meiner Sicht muss man auch über eine Senkung der Standgebühren nachdenken, wenn die von ihnen befürchteten wirtschaftlichen Nachteile tatsächlich eintreten.

Und warum sollte es nicht möglich sein, einen Shuttle-Bus anzubieten – von der Exe über den Südermarkt bis zum Willy-Brandt-Platz? Er würde alle Märkte miteinander verbinden und gleichzeitig die Parkplatzsituation entspannen. Davon hätten alle etwas – nicht nur die beiden Märkte, sondern die gesamte Innenstadt. Für das Jahr 2018 werden wir uns im TAFF-Aufsichtsrat absolut ergebnisoffen mit der Standortfrage für den Weihnachtsmarkt beschäftigen, unter Marketing- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten. Es geht darum, seine Attraktivität für Flensburg, aber insbesondere seine Ausstrahlungskraft über die Stadtgrenzen hinaus zu sichern und möglichst zu steigern.

Außer dem Standort Südermarkt müssen dabei mindestens drei Alternativen für den Weihnachtsmarkt untersucht und abgewogen werden, nämlich – der Bereich Nordermarkt/Marienkirchhof/Willy-Brandt-Platz – die Hafenspitze – der Bereich entlang der Schiffbrücke. Perspektivisch muss man auch über eine in Zukunft möglicherweise völlig veränderte Ausgangssituation nachdenken. Die könnte eintreten, wenn der Neumarkt umgestaltet wird und dort für den Busverkehr ein neuer attraktiver Umsteigeknoten entsteht. Das würde dann in einer Angelburger Straße ohne Busverkehr von C&A bis zum Südermarkt neue Möglichkeiten schaffen. Man würde Raum gewinnen für ein Miteinander.

Helmut Trost
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Flensburg
Aufsichtsratsvorsitzender der TAFF

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Der Hauptausschuss der Stadt Flensburg hat mit der mehrheitlichen Ablehnung der durch die FDP-Ratsfraktion eingebrachten Vorlage HA-25/2017 in seiner Sitzung vom 4. Juli  erneut gegen „freie Plakatierung“ für Wahlwerbungszwecke gestimmt.
Den bei staatlichen Wahlen kandidierenden Parteien und Einzelbewerber*innen bleibt es also weiter untersagt, abweichend von den 47 Blech-Stellwänden im Stadtgebiet Flensburg durch Plakate auf die Wahl aufmerksam zu machen und für sich zu werben.

Das durch einen Magistratsbeschluss aus dem letzten Jahrhundert geregelte Vorgehen, dass Wahlsichtwerbung nur auf 47 Stellwänden, die quer in der Stadt verteilt sind, erfolgen darf, ist längst überholt. Bei den vom zuständigen TBZ ausakorenen Stellwandplätzen kann man zudem auch eines feststellen: mal sind die Stellwände gut öffentlichkeitswirksam aufgestellt, wie bspw. vor dem Deutschen Haus oder gegenüber des ZOB. Und mal sind sie an so ungünstigen und zugewucherten Orten platziert, dass man die Plakatierung direkt sein lassen könnte, beispielsweise Husumer Straße Ecke Zur Bleiche.
Bemerkenswert ist zudem, dass in einer 56,74 Quadratkilometer   großen, kreisfreien Stadt ganze 47 Stellwände und damit 47 Plakate je kandidierender Partei/Einzelbewerber*in für die Wahlwerbung ausreichen sollen. Dies führt außerdem dazu, dass die größeren Parteien von der Stadt vorgeschrieben bekommen, dass sie nur genau so viel Wahlsichtwerbung machen dürfen, wie viel kleinere Parteien. Das halten wir Jusos für verfassungswidrig.
Möchte eine Partei dennoch mehr Wahlsichtwerbung betreiben, ist sie auf die Werbeflächen von Privatunternehmen angewiesen. Dass die Preise für Werbeflächen gerade zu Wahlkampfzeiten explodieren, ist allgemein bekannt.
Dies führte beispielsweise dazu, dass im Oberbürgermeisterwahlkampf 2016 die Kandidatin von SPD, CDU, und B’90/Grüne, Simone Lange, alle Werbeanlagen an den Bushaltestellen in Flensburg angemietet hat. Das ist eine völlig legitime Entscheidung, die wir damals wie heute unterstützen. Im Grunde ist das aber auch  unfair gegenüber anderer kandidierender Parteien/Einzelbewerber*innen, da diese keine weitere Möglichkeit haben, so wirksam in Erscheinung zu treten.
Im Landtagswahlkampf war es der SSW-Direktkandidat Christian Dirschauer, welcher die Bushaltestellen-Werbeanlagen anmietete.
Absurderweise wurde im Oberbürgermeisterwahlkampf sogar das vom Einzelbewerber Jens Drews am Deutschen Haus angebrachte Großplakat zwangsweise wieder abgehängt. Begründung der Stadt damals: das Gebäude ist zwar verpachtet, gehört jedoch der Stadt Flensburg.
Wir Jusos haben in vergangenen Wahlkämpfen ebenfalls mit der z.T. völlig verrückten Bürokratie Erfahrungen gemacht:
Im Oberbürgermeisterwahlkampf 2016 wurden wir bspw. vor der Auguste-Viktoria-Schule abgewiesen- trotz vom TBZ genehmigter Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Wege und trotz Einhaltung aller Auflagen und Bedingungen. So war eine Auflage, dass wir Jusos „Rücksicht auf die Belange der Schule“ nehmen und uns vor Aufbau des Wahlkampfstandes bei der Schule ankündigen mussten. Von jeglicher politischer Werbung war der Schulleiter der AVS offensichtlich gar nicht angetan. Er untersagte uns den Aufbau, kontaktierte das TBZ telefonisch und der erlaubnisgebende Sachbearbeiter kam kurzerhand aus dem TBZ angeradelt, um den Bescheid mündlich zu widerrufen. Unser Trostpreis: wir „durften“  den kleinen Stand in der Fußgängerzone in der Innenstadt betreiben. Dass unser Ziel als politische Jugendorganisation insbesondere war mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und dies in der Innenstadt nicht gewährleistet ist, war offensichtlich egal.
Auf eigene Faust haben wir im Landtagswahlkampf 2017 2 Juso-Plakate an Laternenmasten angebracht. Dort abgebildet natürlich Werbung für die SPD und Torsten Albig und in großen Lettern der Wahltermin. Einige Tage später hat uns der zuständige Sachbearbeiter des Technischen Betriebszentrums per Email aufgefordert, diese umgehend abzuhängen. Sogar mit dem Zwangsmittel der Ersatzvornahme und den daraus resultierenden Kosten wurde uns gedroht. Gegen diesen Bescheid haben wir nachweislich am 26. April 2017 widerspruch eingelegt. Das TBZ hat auf den eingelegten Widerspruch bis heute nicht reagiert. Kurz darauf waren unsere Plakate am Südermarkt abgehängt worden. Die „sofortige Vollziehung“ wurde seitens des TBZs übrigens nicht angeordnet.
Zur Rechtslage der Wahlsichtwerbung in Flensburg und zur Ablehnung des FDP-Antrages im Hauptausschuss erklärt  der Kreisvorsitzende der Jusos in der SPD Flensburg, Tiemo Olesen:
„Wahlplakate sind das  Lametta der Demokratie!  Sie sind für Kandidierende das Mittel, um ihre Kernforderungen und Botschaften unter die Bevölkerung zu bringen. Wir Jusos erleben es oft, dass wir im Wahlkampf an Haustüren klingeln, um SPD-Wahlflyer zu überreichen und viele Flensburger*innen sogar kurz vor dem Wahltag von der anstehenden Wahl überrascht sind. Nicht selten fragen die Betroffenen dann nach den fehlenden Wahlplakaten. Natürlich möchten auch wir nicht, dass in Flensburg die pure Plakatierungswut der Parteien losbricht, wie anderswo schon geschehen. Es darf aber nicht sein, dass jeder Zirkus und jede  Erotikmesse gegen entsprechenden Obulus plakatieren darf, und die Parteien dürfen dies nichteinmal im Wahlkampf. Das gerade von den Grünen immer gern aus dem Hut gezauberte Argument des Umweltschutzes zieht in dieser Sache übrigens nicht. Mit der Ablehnung des FDP-Antrages im Hauptausschuss hat man nicht nur der FDP einen erneuten Dämpfer aufgedrückt, man hat auch verpasst sich als Politik vor Ort selbst Vorgaben zu geben, was beim Plakatieren geht und was nicht. Dass selbst die SPD-Ratsfraktion mit 2 ihrer 3 Stimmen den Antrag im Hauptausschuss ebenfalls abgelehnt hat, können wir überhaupt nicht nachvollziehen.“
Zu den Vorkommnissen an den Schulen ergänzt Tiemo Olesen: „Die Schulen müssen begreifen, dass Wahlwerbung ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist. Wenn wir Jungpolitiker*innen daran gehindert werden, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Nähe von Schulen auf Wahlen und auf  sozialdemokratische Forderungen  hinzuweisen, dann schadet es nicht nur uns selbst, es schadet vor allem der freien Meinungsbildung der Jugendlichen. Viel zu oft kommt es vor, dass Jugendliche uns zurufen, dass sie eh das wählen, was ihre Eltern wählen. Dies liegt auch daran, dass Lehrkräfte in der Vergangenheit viel zu wenig mit ihren Schüler*innen über Wahlen oder überhaupt über das Wahlrecht gesprochen haben. Wir sind froh, dass das mittlerweile nicht mehr so ist und in Flensburgs Schulen eine wahre Trendwende stattfindet- im Landtagswahlkampf fanden für fast alle wahlberechtigten Jugendlichen  Infoveranstaltungen mit allen Kandidat*innen und Jungpolitiker*innen der kandidierenden Parteien in den jeweiligen Schulen  statt. Fast immer haben die Schülervertretungen für diese Infoveranstaltung bei ihren Schulleitungen Druck gemacht und diese dann sogar selbst noch  moderiert.“
Abschließend stellt der Juso-Kreisvorsitzende fest: „Wir können nicht über zu niedrige Wahlbeteiligungen schimpfen und dann an solchen vollkommen realitätsfernen Regelungen festhalten. Ich bin der Meinung, dass ein höheres politisches Interesse bei  Wahlplakaten anfängt- und wenn die Forderungen dann auch noch als gut befunden und versprechen eingelöst werden, können wir die Wahlbeteiligung sehr schnell sehr rasant ansteigen lassen.“

Die bevorstehende Bundestagswahl ist nicht nur eine Richtungsentscheidung für Berlin, sondern auch von ganz grundlegender Bedeutung für die Stadt Flensburg. Das wurde deutlich, als Clemens Teschendorf zu Gast bei der SPD-Fraktion im Rathaus war. Er war in das Rathaus zurückgekehrt, um mit der SPD-Fraktion über die Auswirkungen der Bundestagswahl für die Kommunen zu sprechen. Dabei wurde
Deutlich wird dies an Fragen der Infrastruktur für Flensburg, der Finanzen und am Beispiel der Wohnungsbaupolitik. Hier steht Teschendorf für eine Politik, die Flensburg voranbringt: „Wir werden in Berlin dafür sorgen, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wird, die finanzielle Entlastung der Kommunen von Sozialkosten fortgesetzt, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig gestärkt und Altschulden abgebaut werden.“ Die in der CDU immer wieder aufflammende Diskussion um die Abschaffung der wichtigsten kommunalen Einnahme, der Gewerbesteuer, und der Rückzug des Bundes aus der Förderung kommunaler Investitionen dürfen nicht kommen, so Teschendorf.
„Die SPD wird nach dem Ende des Solidarpaktes in 2019 ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen“, versprach der SPD-Bundestagskandidat. „Als Regierungspartei werden wir auch verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommune geht“, machte er vor den Ratsvertretern deutlich. Städte und Gemeinden müssten auch weiterhin bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit unterstützt werden.
Der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost sprach die für eine Stadt wie Flensburg enorm wichtige Aufgabe der Städtebauförderung an, die wichtige Impulse für die Stadtentwicklung gegeben habe. Die Antwort von Teschendorf war eine für Flensburg erfreuliche: „Die SPD wird sich auch nach 2019 im Bund für die Soziale Stadt mit einer funktionierenden sozialen Wohnraumförderung und die Städtebauförderung einsetzen. Wir unterstützen alle, die sich für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum einsetzen.“
Wichtig für die Schullandschaft: Die SPD will das begonnene Schulsanierungsprogramm des Bundes fortsetzen und zu einem Schulbausanierungsprogramm ausweiten. Auch dieser Punkt zeigt , so Helmut Trost: „Mit Clemens Teschendorf haben wir eine Kandidaten, der für die Stadt Flensburg ideal ist. Er kennt die Stadt aus dem Eff-Eff, er weiß, wo der Schuh drückt und kann darum die kommunalen Interessen optimal in Berlin vertreten. Für uns Flensburgerinnen und Flensburger geht es am 24. September nicht nur um darum, wer Kanzler wird, sondern auch darum, was für unsere Stadt am besten ist. Deshalb gibt es aus kommunaler Sicht zu Clemens Teschendorf keine Alternative.“

Klare Worte zum Kieler Koalitionsvertrag fand der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Dunckel als Gast der SPD-Ratsfraktion. Gemeinsam diskutierte man, was diese Vereinbarung kommunal- und hochschulpolitisch für Flensburg bedeutet.

Dunckel: Jamaika-Koalitionsvertrag sorgt weiter für kommunal- und hochschulpolitische Unklarheit
Flensburgs direkt gewählter Flensburger Landtagsabgeordneter Heiner Dunckel kritisiert mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr den Jamaika-Koalitionsvertrag. Nicht nur kommunalpolitische Aspekte, sondern auch Vorhaben mit der Flensburger Hochschullandschaft würden eine Reihe von Fragen aufwerfen. „Kommunalpolitische Akteure in Flensburg müssen sich mit einer Reihe von Prüfaufträgen und vagen Formulierungen begnügen.“ Laut Dunckel reiche es nicht aus, den Kommunen Freiheit und Autonomie einzuräumen. „Es fehlen Konzepte für Investitionen in Schulen und Kitas, weitere Förderung des Breitensportes und die Unterstützung kultureller Angebote.“ Auch das umrissene Finanzausgleichskonzept für die kreisfreien Städte müsse dringend detaillierter ausformuliert und mit den Städten kommuniziert werden. Das Versprechen des Ministerpräsidenten, anzupacken statt rumzuschnacken, könne er auch bei diesen Themen nicht wiederfinden.
Grundsätzlich kritisiert Dunckel, dass die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen, insbesondere der Europa-Universität Flensburg, im Jamaika-Koalitionsvertrag nicht wirklich angegangen wird. Mit Blick auf die Lehrerbildung kritisiert Dunckel, dass Entwicklungen der letzten Jahre im Sekundarlehramt wieder zurückgedreht und das Flensburger gegen das Kieler Lehramt ausgespielt werden. Auch wünscht sich Dunckel mehr Klarheit bei den der Europa-Universität versprochenen Professuren. Er begrüße zwar, mehr Professuren in Flensburg anzusiedeln, fügt aber mit Nachdruck hinzu: „Dies bedingt auch einen Ausbau im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus und der Serviceeinrichtungen der Europa-Universität, um zu hohe Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden.“