Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen auf unserer Internetseite. Mein Name ist Justus Klebe und ich bin der Kreisvorsitzender der SPD in Flensburg.

Hier informieren wir Sie über unsere Themen, Vorhaben und Debatten, die wir derzeit in der Partei bearbeiten. Halten Sie aber auch über aktuelle Fragestellungen und unseren Postionen hierzu, auf dem Laufenden.

Mit Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt begegnen sich zwei Flensburger Erfolgsgeschichten auf engstem Raum.

Beide Märkte werden so gut angenommen, dass das räumliche Nebeneinander nicht mehr möglich ist. Aus dem früher kränkelnden Weihnachtsmarkt ist ein auch überregional attraktiver Anziehungspunkt mit großen Besucherzahlen aus dem Umland und vor allem auch aus Dänemark geworden. Dieses Besucherpotential müssen wir für die gesamte Stadt nutzen.

Doch auch der Wochenmarkt ist zweifellos ein Standortfaktor erster Güte. Er ist mehr als eine hervorragende Einkaufsquelle, er ist Treffpunkt im Herzen der Stadt und ein unverzichtbares Stück Flensburg mit großer Tradition. Flensburg hat mit beiden Märkten massiv an Attraktivität gewonnen. Einwohner und Gäste erleben die Stadt als Oberzentrum und Einkaufsparadies, insbesondere in der Weihnachtszeit. Wir dürfen dies nicht gefährden. Nach dem letzten Weihnachtsmarkt waren sich alle Beteiligten einig, dass aufgrund des großen Zulaufes ein direktes Nebeneinander nicht mehr geht.

Die Ordnungsbehörde hat die Situation im Austausch mit Feuerwehr und Polizei bewertet und entschieden, dass eine Verlegung des Wochenmarktes unvermeidbar ist. Nach vielen Unfällen und teilweise Katastrophen andernorts werden zwischenzeitlich Großveranstaltungen im Interesse von Besuchern, Passanten und Anwohnern ganz sorgfältig beobachtet. Verantwortung für die Sicherheitsrisiken und eine Haftung kann niemand persönlich übernehmen. An diesem Ausgangspunkt kommen wir leider nicht vorbei. Darum brauchen wir Lösungen, die allen helfen.

Wir müssen Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt unabhängig vom Standort nachdrücklich gemeinsam bewerben und auch überregional als Flensburger Stärke herausstellen. Es wird Aufgabe der TAFF (Tourismusagentur Flensburger Förde) sein, hier massiv mit einer Marketingkampagne einzusteigen. Wer in der Weihnachtszeit durch die Stadt geht oder fährt, der muss vor Augen haben, wo sich welche Attraktionen und Märkte befinden. Wir müssen zusätzliche Besucher und Besucherinnen gewinnen und nicht durch die Veränderungen verlieren. Es ist unabdingbar, den Beschickern des Wochenmarktes zu helfen, wenn es zu der von Ihnen nicht gewollten Zwischenlösung kommt. Aus meiner Sicht muss man auch über eine Senkung der Standgebühren nachdenken, wenn die von ihnen befürchteten wirtschaftlichen Nachteile tatsächlich eintreten.

Und warum sollte es nicht möglich sein, einen Shuttle-Bus anzubieten – von der Exe über den Südermarkt bis zum Willy-Brandt-Platz? Er würde alle Märkte miteinander verbinden und gleichzeitig die Parkplatzsituation entspannen. Davon hätten alle etwas – nicht nur die beiden Märkte, sondern die gesamte Innenstadt. Für das Jahr 2018 werden wir uns im TAFF-Aufsichtsrat absolut ergebnisoffen mit der Standortfrage für den Weihnachtsmarkt beschäftigen, unter Marketing- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten. Es geht darum, seine Attraktivität für Flensburg, aber insbesondere seine Ausstrahlungskraft über die Stadtgrenzen hinaus zu sichern und möglichst zu steigern.

Außer dem Standort Südermarkt müssen dabei mindestens drei Alternativen für den Weihnachtsmarkt untersucht und abgewogen werden, nämlich – der Bereich Nordermarkt/Marienkirchhof/Willy-Brandt-Platz – die Hafenspitze – der Bereich entlang der Schiffbrücke. Perspektivisch muss man auch über eine in Zukunft möglicherweise völlig veränderte Ausgangssituation nachdenken. Die könnte eintreten, wenn der Neumarkt umgestaltet wird und dort für den Busverkehr ein neuer attraktiver Umsteigeknoten entsteht. Das würde dann in einer Angelburger Straße ohne Busverkehr von C&A bis zum Südermarkt neue Möglichkeiten schaffen. Man würde Raum gewinnen für ein Miteinander.

Helmut Trost
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Flensburg
Aufsichtsratsvorsitzender der TAFF

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Der Hauptausschuss der Stadt Flensburg hat mit der mehrheitlichen Ablehnung der durch die FDP-Ratsfraktion eingebrachten Vorlage HA-25/2017 in seiner Sitzung vom 4. Juli  erneut gegen „freie Plakatierung“ für Wahlwerbungszwecke gestimmt.
Den bei staatlichen Wahlen kandidierenden Parteien und Einzelbewerber*innen bleibt es also weiter untersagt, abweichend von den 47 Blech-Stellwänden im Stadtgebiet Flensburg durch Plakate auf die Wahl aufmerksam zu machen und für sich zu werben.

Das durch einen Magistratsbeschluss aus dem letzten Jahrhundert geregelte Vorgehen, dass Wahlsichtwerbung nur auf 47 Stellwänden, die quer in der Stadt verteilt sind, erfolgen darf, ist längst überholt. Bei den vom zuständigen TBZ ausakorenen Stellwandplätzen kann man zudem auch eines feststellen: mal sind die Stellwände gut öffentlichkeitswirksam aufgestellt, wie bspw. vor dem Deutschen Haus oder gegenüber des ZOB. Und mal sind sie an so ungünstigen und zugewucherten Orten platziert, dass man die Plakatierung direkt sein lassen könnte, beispielsweise Husumer Straße Ecke Zur Bleiche.
Bemerkenswert ist zudem, dass in einer 56,74 Quadratkilometer   großen, kreisfreien Stadt ganze 47 Stellwände und damit 47 Plakate je kandidierender Partei/Einzelbewerber*in für die Wahlwerbung ausreichen sollen. Dies führt außerdem dazu, dass die größeren Parteien von der Stadt vorgeschrieben bekommen, dass sie nur genau so viel Wahlsichtwerbung machen dürfen, wie viel kleinere Parteien. Das halten wir Jusos für verfassungswidrig.
Möchte eine Partei dennoch mehr Wahlsichtwerbung betreiben, ist sie auf die Werbeflächen von Privatunternehmen angewiesen. Dass die Preise für Werbeflächen gerade zu Wahlkampfzeiten explodieren, ist allgemein bekannt.
Dies führte beispielsweise dazu, dass im Oberbürgermeisterwahlkampf 2016 die Kandidatin von SPD, CDU, und B’90/Grüne, Simone Lange, alle Werbeanlagen an den Bushaltestellen in Flensburg angemietet hat. Das ist eine völlig legitime Entscheidung, die wir damals wie heute unterstützen. Im Grunde ist das aber auch  unfair gegenüber anderer kandidierender Parteien/Einzelbewerber*innen, da diese keine weitere Möglichkeit haben, so wirksam in Erscheinung zu treten.
Im Landtagswahlkampf war es der SSW-Direktkandidat Christian Dirschauer, welcher die Bushaltestellen-Werbeanlagen anmietete.
Absurderweise wurde im Oberbürgermeisterwahlkampf sogar das vom Einzelbewerber Jens Drews am Deutschen Haus angebrachte Großplakat zwangsweise wieder abgehängt. Begründung der Stadt damals: das Gebäude ist zwar verpachtet, gehört jedoch der Stadt Flensburg.
Wir Jusos haben in vergangenen Wahlkämpfen ebenfalls mit der z.T. völlig verrückten Bürokratie Erfahrungen gemacht:
Im Oberbürgermeisterwahlkampf 2016 wurden wir bspw. vor der Auguste-Viktoria-Schule abgewiesen- trotz vom TBZ genehmigter Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Wege und trotz Einhaltung aller Auflagen und Bedingungen. So war eine Auflage, dass wir Jusos „Rücksicht auf die Belange der Schule“ nehmen und uns vor Aufbau des Wahlkampfstandes bei der Schule ankündigen mussten. Von jeglicher politischer Werbung war der Schulleiter der AVS offensichtlich gar nicht angetan. Er untersagte uns den Aufbau, kontaktierte das TBZ telefonisch und der erlaubnisgebende Sachbearbeiter kam kurzerhand aus dem TBZ angeradelt, um den Bescheid mündlich zu widerrufen. Unser Trostpreis: wir „durften“  den kleinen Stand in der Fußgängerzone in der Innenstadt betreiben. Dass unser Ziel als politische Jugendorganisation insbesondere war mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und dies in der Innenstadt nicht gewährleistet ist, war offensichtlich egal.
Auf eigene Faust haben wir im Landtagswahlkampf 2017 2 Juso-Plakate an Laternenmasten angebracht. Dort abgebildet natürlich Werbung für die SPD und Torsten Albig und in großen Lettern der Wahltermin. Einige Tage später hat uns der zuständige Sachbearbeiter des Technischen Betriebszentrums per Email aufgefordert, diese umgehend abzuhängen. Sogar mit dem Zwangsmittel der Ersatzvornahme und den daraus resultierenden Kosten wurde uns gedroht. Gegen diesen Bescheid haben wir nachweislich am 26. April 2017 widerspruch eingelegt. Das TBZ hat auf den eingelegten Widerspruch bis heute nicht reagiert. Kurz darauf waren unsere Plakate am Südermarkt abgehängt worden. Die „sofortige Vollziehung“ wurde seitens des TBZs übrigens nicht angeordnet.
Zur Rechtslage der Wahlsichtwerbung in Flensburg und zur Ablehnung des FDP-Antrages im Hauptausschuss erklärt  der Kreisvorsitzende der Jusos in der SPD Flensburg, Tiemo Olesen:
„Wahlplakate sind das  Lametta der Demokratie!  Sie sind für Kandidierende das Mittel, um ihre Kernforderungen und Botschaften unter die Bevölkerung zu bringen. Wir Jusos erleben es oft, dass wir im Wahlkampf an Haustüren klingeln, um SPD-Wahlflyer zu überreichen und viele Flensburger*innen sogar kurz vor dem Wahltag von der anstehenden Wahl überrascht sind. Nicht selten fragen die Betroffenen dann nach den fehlenden Wahlplakaten. Natürlich möchten auch wir nicht, dass in Flensburg die pure Plakatierungswut der Parteien losbricht, wie anderswo schon geschehen. Es darf aber nicht sein, dass jeder Zirkus und jede  Erotikmesse gegen entsprechenden Obulus plakatieren darf, und die Parteien dürfen dies nichteinmal im Wahlkampf. Das gerade von den Grünen immer gern aus dem Hut gezauberte Argument des Umweltschutzes zieht in dieser Sache übrigens nicht. Mit der Ablehnung des FDP-Antrages im Hauptausschuss hat man nicht nur der FDP einen erneuten Dämpfer aufgedrückt, man hat auch verpasst sich als Politik vor Ort selbst Vorgaben zu geben, was beim Plakatieren geht und was nicht. Dass selbst die SPD-Ratsfraktion mit 2 ihrer 3 Stimmen den Antrag im Hauptausschuss ebenfalls abgelehnt hat, können wir überhaupt nicht nachvollziehen.“
Zu den Vorkommnissen an den Schulen ergänzt Tiemo Olesen: „Die Schulen müssen begreifen, dass Wahlwerbung ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist. Wenn wir Jungpolitiker*innen daran gehindert werden, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Nähe von Schulen auf Wahlen und auf  sozialdemokratische Forderungen  hinzuweisen, dann schadet es nicht nur uns selbst, es schadet vor allem der freien Meinungsbildung der Jugendlichen. Viel zu oft kommt es vor, dass Jugendliche uns zurufen, dass sie eh das wählen, was ihre Eltern wählen. Dies liegt auch daran, dass Lehrkräfte in der Vergangenheit viel zu wenig mit ihren Schüler*innen über Wahlen oder überhaupt über das Wahlrecht gesprochen haben. Wir sind froh, dass das mittlerweile nicht mehr so ist und in Flensburgs Schulen eine wahre Trendwende stattfindet- im Landtagswahlkampf fanden für fast alle wahlberechtigten Jugendlichen  Infoveranstaltungen mit allen Kandidat*innen und Jungpolitiker*innen der kandidierenden Parteien in den jeweiligen Schulen  statt. Fast immer haben die Schülervertretungen für diese Infoveranstaltung bei ihren Schulleitungen Druck gemacht und diese dann sogar selbst noch  moderiert.“
Abschließend stellt der Juso-Kreisvorsitzende fest: „Wir können nicht über zu niedrige Wahlbeteiligungen schimpfen und dann an solchen vollkommen realitätsfernen Regelungen festhalten. Ich bin der Meinung, dass ein höheres politisches Interesse bei  Wahlplakaten anfängt- und wenn die Forderungen dann auch noch als gut befunden und versprechen eingelöst werden, können wir die Wahlbeteiligung sehr schnell sehr rasant ansteigen lassen.“

Die bevorstehende Bundestagswahl ist nicht nur eine Richtungsentscheidung für Berlin, sondern auch von ganz grundlegender Bedeutung für die Stadt Flensburg. Das wurde deutlich, als Clemens Teschendorf zu Gast bei der SPD-Fraktion im Rathaus war. Er war in das Rathaus zurückgekehrt, um mit der SPD-Fraktion über die Auswirkungen der Bundestagswahl für die Kommunen zu sprechen. Dabei wurde
Deutlich wird dies an Fragen der Infrastruktur für Flensburg, der Finanzen und am Beispiel der Wohnungsbaupolitik. Hier steht Teschendorf für eine Politik, die Flensburg voranbringt: „Wir werden in Berlin dafür sorgen, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wird, die finanzielle Entlastung der Kommunen von Sozialkosten fortgesetzt, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig gestärkt und Altschulden abgebaut werden.“ Die in der CDU immer wieder aufflammende Diskussion um die Abschaffung der wichtigsten kommunalen Einnahme, der Gewerbesteuer, und der Rückzug des Bundes aus der Förderung kommunaler Investitionen dürfen nicht kommen, so Teschendorf.
„Die SPD wird nach dem Ende des Solidarpaktes in 2019 ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen“, versprach der SPD-Bundestagskandidat. „Als Regierungspartei werden wir auch verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommune geht“, machte er vor den Ratsvertretern deutlich. Städte und Gemeinden müssten auch weiterhin bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit unterstützt werden.
Der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost sprach die für eine Stadt wie Flensburg enorm wichtige Aufgabe der Städtebauförderung an, die wichtige Impulse für die Stadtentwicklung gegeben habe. Die Antwort von Teschendorf war eine für Flensburg erfreuliche: „Die SPD wird sich auch nach 2019 im Bund für die Soziale Stadt mit einer funktionierenden sozialen Wohnraumförderung und die Städtebauförderung einsetzen. Wir unterstützen alle, die sich für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum einsetzen.“
Wichtig für die Schullandschaft: Die SPD will das begonnene Schulsanierungsprogramm des Bundes fortsetzen und zu einem Schulbausanierungsprogramm ausweiten. Auch dieser Punkt zeigt , so Helmut Trost: „Mit Clemens Teschendorf haben wir eine Kandidaten, der für die Stadt Flensburg ideal ist. Er kennt die Stadt aus dem Eff-Eff, er weiß, wo der Schuh drückt und kann darum die kommunalen Interessen optimal in Berlin vertreten. Für uns Flensburgerinnen und Flensburger geht es am 24. September nicht nur um darum, wer Kanzler wird, sondern auch darum, was für unsere Stadt am besten ist. Deshalb gibt es aus kommunaler Sicht zu Clemens Teschendorf keine Alternative.“

Klare Worte zum Kieler Koalitionsvertrag fand der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Dunckel als Gast der SPD-Ratsfraktion. Gemeinsam diskutierte man, was diese Vereinbarung kommunal- und hochschulpolitisch für Flensburg bedeutet.

Dunckel: Jamaika-Koalitionsvertrag sorgt weiter für kommunal- und hochschulpolitische Unklarheit
Flensburgs direkt gewählter Flensburger Landtagsabgeordneter Heiner Dunckel kritisiert mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr den Jamaika-Koalitionsvertrag. Nicht nur kommunalpolitische Aspekte, sondern auch Vorhaben mit der Flensburger Hochschullandschaft würden eine Reihe von Fragen aufwerfen. „Kommunalpolitische Akteure in Flensburg müssen sich mit einer Reihe von Prüfaufträgen und vagen Formulierungen begnügen.“ Laut Dunckel reiche es nicht aus, den Kommunen Freiheit und Autonomie einzuräumen. „Es fehlen Konzepte für Investitionen in Schulen und Kitas, weitere Förderung des Breitensportes und die Unterstützung kultureller Angebote.“ Auch das umrissene Finanzausgleichskonzept für die kreisfreien Städte müsse dringend detaillierter ausformuliert und mit den Städten kommuniziert werden. Das Versprechen des Ministerpräsidenten, anzupacken statt rumzuschnacken, könne er auch bei diesen Themen nicht wiederfinden.
Grundsätzlich kritisiert Dunckel, dass die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen, insbesondere der Europa-Universität Flensburg, im Jamaika-Koalitionsvertrag nicht wirklich angegangen wird. Mit Blick auf die Lehrerbildung kritisiert Dunckel, dass Entwicklungen der letzten Jahre im Sekundarlehramt wieder zurückgedreht und das Flensburger gegen das Kieler Lehramt ausgespielt werden. Auch wünscht sich Dunckel mehr Klarheit bei den der Europa-Universität versprochenen Professuren. Er begrüße zwar, mehr Professuren in Flensburg anzusiedeln, fügt aber mit Nachdruck hinzu: „Dies bedingt auch einen Ausbau im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus und der Serviceeinrichtungen der Europa-Universität, um zu hohe Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden.“

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Nachdem das Beschädigen oder Abreißen ihrer Wahlplakate eine neue Größenordnung erreicht hatte, entschloss sich nun die Flensburger SPD, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
„Leider hat das Abreißen der Wahlplakate einen Umfang angenommen hat, den man nicht mehr als den sprichwörtlichen „Dumme-Jungen-Streich“ betrachten kann. Daher wurde dieser Schritt jetzt notwendig. Das sind wir auch unseren ehrenamtlichen PlakatiererInnen schuldig, die mit großen Einsatz immer wieder für Ersatz sorgen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Florian Matz.
Die Abteilung K5, Staatsschutz, der Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer etwas gesehen und gehört hat, wird gebeten sich zu melden. Das ist in jedem Polizeirevier möglich oder telefonisch unter 0461 – 4840.

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Großer Erfolg für die SPD, den Rat und die Verwaltung: Ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung eines neuen Zentralstandortes für unsere Krankenhäuser konnte gemeinsam gegangen werden. Die Weichen für einen Standort Peelwatt werden gemeinsam gestellt. Das war das einstimmige Ergebnis der Lenkungsgruppe, die dazu am Mittwochabend beraten hat.
Ausgangspunkt für die Standortsuche und den Auftrag an die Verwaltung war die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Trost erarbeitete und eingebrachte Ratsvorlage RV-66/2017, die dann von allen Fraktionen mitgezeichnet wurde. Darin wurden Methodik und Verfahrensweisen definiert, ein enger Zeitplan wurde vereinbart – nachzulesen im Ratsinformationssystem. Die Arbeit der Verwaltung war hochprofessionell , das wurde von allen Beteiligten anerkannt. Das Ergebnis wurde unter intensiver Beteiligung der Krankenhausträger und von Landesbehörden erarbeitet. Laufende Zwischenberichte – nichtöffentlich, da es um Grundstücksangelegenheiten ging – sorgten für den fachlichen Austausch zwischen Politik und Verwaltung. Jetzt wurde die Verwaltung von der Lenkungsgruppe beauftragt, ein Bauleitplanverfahren für den Standort Peelwatt einzuleiten. Darüber wird öffentlich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung beraten werden, voraussichtlich am 19. September und/oder am 4. Oktober. Nach Einschätzung vieler Experten wird es sicher ein Jahr dauern, die verschiedenen Fragestellungen im Bauleitplanverfahren abzuarbeiten und die Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Es geht um die Sicherung eines wesentlichen Standortfaktors für Flensburg, unsere Gesundheitsversorgung und nicht zuletzt um die Arbeitsbedingungen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Prozess bietet aber auch große Chancen am alten Standort: Die SPD-Fraktion hat dies bereits thematisiert, wie planerisch damit umgegangen werden soll. Denn hier gibt es große Chancen für den Wohnungsbau in unserer Stadt.

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Zur Diskussion darüber, wie Flensburg sich vor Terror schützen kann, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Trost:
„Es ist ein Irrtum zu glauben, durch bauliche Aufrüstung Attentate verhindern zu können. Der Terror sucht sich seine Angriffspunkte, entscheidet immer neu, wie und wo er zuschlägt.
Selbst wenn wir alle Fußgängerzonen dieser Welt verbarrikadieren, werden wir die Menschen nicht vor dem Terror schützen können – so bitter diese Erkenntnis auch ist. Selbstverständlich müssen besonders gefährdete Objekte oder bestimmte Veranstaltungen besonders geschützt werden. Doch Konzepte dafür zu entwickeln ist ständige Aufgabe der Sicherheitsbehörden, nicht der Kommunalpolitik.“

Helmut Trost hat sich an der Botschaft von Großbritannien in Berlin an der Wilhelmstraße ein Bild von Sicherungsmaßnahmen gemacht. Die Botschaft ist durch versenkbare Poller geschützt. Dort und bei ähnlichen Hochrisiko-Objekten haben solche Poller ihre Berechtigung und es wäre fahrlässig, sie dort nicht zu installieren. Doch Flensburg ist nicht Berlin.

Unmittelbar nach den Sommerferien wird in den städtischen Gremien die Diskussion zur dringend erforderlichen Mobilisierung von Gewerbeflächen geführt werden. Die SPD-Ratsfraktion ist dazu konkret geworden und legt unter der Überschrift „Arbeitsplätze sichern – Wirtschaft fördern“ einen Antrag vor, der die „Flensburger Offensive zur Mobilisierung von Gewerbefl&
Die Beratung der SPD-Initiative ist zunächst für den Supa am 05.09.17 vorgesehen, weitere Gremien folgen. Das Ziel ist klar definiert: Die Stadt Flensburg beginnt unverzüglich mit einer Offensive zur Mobilisierung zusätzlicher Gewerbeflächen innerhalb des Stadtgebietes. Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen Untersuchungen einzuleiten, im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung und Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die planerischen Voraussetzungen zu schaffen, die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu ermitteln und der Ratsversammlung zwei Monate nach Beschlussfassung, das auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses zu erstellende Umsetzungskonzept (verbunden mit einer Zeitplanung) vorzulegen. Die wesentlichen Eckpunkte erläutert der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost:
Was will die SPD-Fraktion erreichen?

1. Entwicklung neuer Gewerbeflächen innerhalb der Stadtgrenzen

Hierunter verbirgt sich die Diskussion, die bereits begonnen hat und in der es darum geht, die bei der Grundstückssuche für ein Krankenhaus ausgewählten Prüfflächen für einen Neubau unter dem Gesichtspunkt der Eignung für Neuansiedlungen von Gewerbe zu untersuchen. Weitere Flächen können in die Untersuchung einbezogen werden. Ziel ist es, dass die Stadt mittelfristig ca. 30 Hektar Gewerbefläche mit Planreife vorhält, um flexibel und schnell auf Anfragen reagieren zu können. Unsere Forderung: Um den Prozess zur Entwicklung neuer Gewerbeflächen zu steuern legt die Verwaltung im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Leitlinien für die räumliche Steuerung des Gewerbeflächenbedarfes vor und schlägt vorgezogene planerische Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Flächenmobilisierung vor.

 

2. Entwicklung von Bestandsgebieten

Mit dem Ziel der Innen- und Nachverdichtung sowie einer Neustrukturierung werden vorhandene Gewerbegebietsflächen optimiert. Unser Wunsch: Die Verwaltung legt bis Ende des Jahres 2017 eine Übersicht vor, aus der hervorgeht, wie dort vorhandene städtebauliche und stadtwirtschaftliche Missstände beseitigt werden können und durch gezielte Maßnahmen der Bodenpolitik sowie entsprechende Bauleitplanverfahren quantitative und qualitative Potentiale an Gewerbeflächen generiert werden können.

 

3. Intensivierung von Ansätzen der Stadt- Umland- Kooperation

Wir fordern: Die im Rahmen der regionalen Gewerbeflächenpolitik vorhandenen Ansätze der Stadt- Umland-Kooperation werden intensiviert, insbesondere auch um für regional bedeutsame Unternehmen mit größeren Flächenansprüchen Angebote zu entwickeln. Dazu gehört insbesondere die Ertüchtigung von Flächen in der WEG Flensburg-Handewitt und die Operationalisierung des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEFEK) im Rahmen einer WEG II. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kommunikation mit den Partnern zu intensivieren und bis Dezember 2017 einen Bericht zur Umsetzung des Konzeptes zu erarbeiten. Da wir hinsichtlich der Ausweisung von Ausgleichsflächen an unsere Grenzen stoßen, soll die Verwaltung im Rahmen der Stadt-Umland-Kooperation die gegenwärtigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmechanismen untersuchen und Handlungsnotwendigkeiten bzw. Optionen aufzeigen.

 

4. Umsetzung der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende des Jahres einen Bericht darüber vorzulegen, wie in Flensburg die Möglichkeiten der Einführung der neuen Baugebietskategorie genutzt werden kann, um eine verstärkte Innenentwicklung und eine effizientere Nutzung von Flächen innerhalb des Stadtgebietes genutzt werden kann. Unser Ziel: Verstärkt das Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen und die dabei auftretenden Nutzungskonflikte sachgerecht zu bewältigen und u.a. unnötige Verkehre zu vermeiden („Stadt der kurzen Wege“).

 

5. Verstärkte Bodenvorratspolitik der Stadt Flensburg

Unser Ziel hier: Wir wollen, dass durch eine offensive Bodenvorratspolitik der Bestand in städtischem Besitz befindlicher Flächen vergrößert und damit das Angebot für unterschiedliche Bedarfe erhöht wird. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie zukünftig alle Möglichkeiten zur Bodenbevorratung ausgeschöpft werden können und welche finanziellen und personellen Ressourcen dazu erforderlich sind.

Warum sind uns diese Punkte so wichtig?

Das gegenwärtige Verhältnis von Angebot und Nachfrage nach Gewerbeflächen innerhalb des Stadtgebietes Flensburg belegt, dass dringender Handlungsbedarf zur Mobilisierung zusätzlicher Gewerbeflächen besteht. Konkrete Beispiele und der Bericht im letzten Hauptausschuss belegen, dass eine entsprechende Verfügbarkeit nur noch in sehr geringem Maße und in unzureichendem Umfang gegeben ist. Diese Situation gefährdet den Wirtschaftsstandort Flensburg und droht sich zu einem gravierenden Nachteil für die Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt und der Region zu entwickeln. Daher ist es geboten, mit Hilfe des zu beschließenden 5-Punkte-Programmes Abhilfe zu schaffen. Neben der Befriedigung des Bedarfes an Wohnraum ist es für die wachsende Stadt Flensburg unabdingbar auch nachfragerecht Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Die Suche nach einer geeigneten Fläche zum Neubau des Krankenhauskomplexes hat ergeben, dass es in der Stadt Flensburg durchaus Flächenreserven gibt. Nunmehr muss ermittelt werden, welches Potential diese Areale für die mögliche Entwicklung neuer Gewerbeflächen bieten und welche Schritte dazu erforderlich sind. Die Diskussion um Expansions- und Standortwünsche Flensburger Unternehmen zeigen, wie problematisch es ist, wenn die Stadt nicht in der Lage ist auf entsprechende Grundstücksanforderungen zu reagieren und die Entwicklung neuer Gewerbeflächen zum Stillstand kommt.
Innenverdichtung und Neustrukturierung sind nicht nur Möglichkeiten zur Entwicklung zusätzlicher Wohnbauflächen, sondern auch zur Schaffung neuer Flächen bzw. zur Aufwertung vorhandenen Flächen. Im städtischen und regionalen Interesse müssen die vorhandenen Stadt-Umland-Kooperationen verstärkt fortgesetzt werden. Das erfolgreiche Modell der WEG muss weiterentwickelt werden. Auch das Gewerbeflächenentwicklungskonzept GEFEK A7-Nord muss aufgrund seiner herausragender regionalen Bedeutung zügig umgesetzt werden. Beteiligt sind die kreisfreie Stadt Flensburg, die Gemeinden Handewitt und Harrislee sowie das Amt Oeversee.
Der Bundestag hat die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ in die Baunutzungsverordnung beschlossen. Diese soll es den Kommunen ermöglichen, die „Stadt der kurzen Wege“ zu planen, in der wichtige Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung, Kultur und Erholung räumlich nahe beieinander liegen. Das urbane Gebiet dient dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Eine Gleichgewichtigkeit der verschiedenen Nutzungen ist nicht erforderlich. Es kann unter anderem festgesetzt werden, dass im Bebauungsplan ein bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine im Bebauungsplan bestimmte Größe der Geschossfläche für gewerbliche Nutzungen zu verwenden ist. Von daher ist dieses Instrument geeignet, Arbeiten und Wohnen zusammen zu bringen sowie Gewerbebetriebe unterzubringen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Diese Möglichkeiten sind für Flensburg offensiv zu nutzen. Ein unzureichendes Flächenangebot für Gewerbebetriebe wird mittelfristig eine negative wirtschaftliche Entwicklung nach sich ziehen. Eine Gewerbeflächenoffensive ist aus diesem Grunde alternativlos.

Ein unbeschwertes Badevergnügen für die Besucher der Flensburger Strände wünschen sich auch die Sozialdemokraten und sie finden es sehr bedauerlich, dass es immer wieder Zeitgenossen gibt, die ihr privates Strandvergnügen zu Lasten der anderen Besucher übertreiben, in dem sie wild grillen oder ihren Müll rücksichtslos liegen lassen. Die SPD möchte, dass mit den bereits bestehenden Möglichkeiten die Zustände an den Stränden verbessert werden.

„Schwarze Sheriffs, wie sie von der FDP immer mal wieder ins Gespräch gebracht werden, brauchen und wollen wir nicht in Flensburg, weder an den Stränden noch sonst wo in der Stadt,“ sagt Ratsherr Stefan Trahn, SPD-Vertreter in Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung. „Für die Sauberkeit am Strand ist das TBZ verantwortlich“, führt er weiter aus, „und wenn im Sommer durch mehr Besucher auch mehr Müll entsteht, dann muss eben öfter gereinigt werden. Eine uniformierte Patrouille mit Pfefferspray und Gummiknüppel ist dazu nicht erforderlich.“

Für Sicherheit und Ordnung zu sorgen ist Aufgabe der Polizei und die macht das in Flensburg einwandfrei, so die Auffassung der SPD.

„Wir wollen in unserer Stadt Rücksicht und Respekt füreinander, aber wir brauchen keine Schwarzen Sheriffs oder ‚guarded areas‘ wie in Amerika“, stellt Stefan Trahn noch einmal deutlich klar.

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„Eckgrundstücke entlasten – Verwaltungsvorstoß zur Beitragserhöhung stoppen!“

Die Diskussion um die zukünftige Höhe der Straßenbaubeiträge hat zu einer lebendigen Diskussion in der Öffentlichkeit und der Flensburger Kommunalpolitik geführt. Nun ist es an der Zeit, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Trost, Nägel mit Köpfen zu machen: „Es genügt nicht, öffentlichkeitswirksam Kritik an den Verwaltungsplänen zu üben. Konkretes Handeln ist erforderlich. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion zwei Anträge auf den Weg gebracht. Denn bis jetzt gab es nur satzungsrechtlich unverbindliche Vordiskussionen im Verwaltungsrat des TBZ  – ohne irgendeine konkrete Beschlussfassung.“

Konkret geht es um zwei Punkte:

a) Wie wird mit den Eigentümern von Eckgrundstücken umgegangen? Bleibt es für sie aufgrund der ungünstigen Lage ihrer Grundstücke bei der Doppelbelastung (aufgrund ihrer ‚ doppelten‘ Erschließung)?

In den Vorberatungen hat die SPD deutlich gemacht, dass bei Straßenbaubeiträgen für die Besitzer von Eckgrundstücken zwingend eine Ermäßigung herbeigeführt werden muss. „Ihre überproportionale Belastung ist ungerecht und muss beseitigt werden“, so Helmut Trost.  Dies war das Ergebnis der SPD-Fachberatungen. Das Ergebnis wurde jetzt  in Antragsform gegossen: „Wir haben uns für das sogenannte „Zwei-Drittel-Modell“ entschieden. In unserer Vorlage steht somit, dass bei den betroffenen Eckgrundstückseigentümern nur 2/3 in Ansatz zu bringen sind. Eine solche Regelung ist rechtlich möglich, auch wenn sie nicht zwingend erforderlich ist. Wir stehen zu diesem Vorschlag, auch wenn der entsprechende Beitragsausfall von der Kommune zu tragen ist. Laut Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes kann er nicht auf die anderen Beitragspflichtigen umgelegt werden.“

b) Wird die Verwaltungsinitiative zur Erhöhung des Anliegeranteils auf 85 Prozent gestoppt?

Eine zweite Vorlage, in der es um die grundsätzliche Höhe des Anliegeranteils für Anliegerstraßen geht, ist von der SPD ebenfalls eingebracht worden. Klare Aussage: Hier soll es bei den ursprünglichen 75 Prozent bleiben. Der Verwaltungsvorschlag einer Erhöhung auf 85 Prozent wird abgelehnt. Dazu ist im Beschlussverfahren eine gesonderte Vorlage erforderlich. Denn die Verwaltung hat ihre Ursprungsvorlage trotz der bisherigen politischen Diskussion und der öffentlichen Reaktionen nicht zurückgezogen.

Die SPD hält also Wort. Helmut Trost: „ Das, was wir in der Öffentlichkeit in der Diskussion um die Höhe der Straßenbaubeiträge angekündigt haben, wird jetzt konkret in die Beratungen eingespeist. Wir werben um möglichst breite Unterstützung und hoffen, die konkreten Vorschläge  finden in der Ratsversammlung eine Mehrheit und werden dann umgesetzt. Dort kommt es zum Schwur. Ich hoffe, dass sich meine Prognose, der Verwaltungsvorschlag sei politisch tot, erfüllt und sich die Mehrheit der Fraktionen hinter unsere konkreten Beschlussvorschläge stellt. Denn Politik benötigt Verlässlichkeit.“