Klare Worte zum Kieler Koalitionsvertrag fand der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Dunckel als Gast der SPD-Ratsfraktion. Gemeinsam diskutierte man, was diese Vereinbarung kommunal- und hochschulpolitisch für Flensburg bedeutet.
Dunckel: Jamaika-Koalitionsvertrag sorgt weiter für kommunal- und hochschulpolitische Unklarheit
Flensburgs direkt gewählter Flensburger Landtagsabgeordneter Heiner Dunckel kritisiert mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr den Jamaika-Koalitionsvertrag. Nicht nur kommunalpolitische Aspekte, sondern auch Vorhaben mit der Flensburger Hochschullandschaft würden eine Reihe von Fragen aufwerfen. „Kommunalpolitische Akteure in Flensburg müssen sich mit einer Reihe von Prüfaufträgen und vagen Formulierungen begnügen.“ Laut Dunckel reiche es nicht aus, den Kommunen Freiheit und Autonomie einzuräumen. „Es fehlen Konzepte für Investitionen in Schulen und Kitas, weitere Förderung des Breitensportes und die Unterstützung kultureller Angebote.“ Auch das umrissene Finanzausgleichskonzept für die kreisfreien Städte müsse dringend detaillierter ausformuliert und mit den Städten kommuniziert werden. Das Versprechen des Ministerpräsidenten, anzupacken statt rumzuschnacken, könne er auch bei diesen Themen nicht wiederfinden.
Grundsätzlich kritisiert Dunckel, dass die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen, insbesondere der Europa-Universität Flensburg, im Jamaika-Koalitionsvertrag nicht wirklich angegangen wird. Mit Blick auf die Lehrerbildung kritisiert Dunckel, dass Entwicklungen der letzten Jahre im Sekundarlehramt wieder zurückgedreht und das Flensburger gegen das Kieler Lehramt ausgespielt werden. Auch wünscht sich Dunckel mehr Klarheit bei den der Europa-Universität versprochenen Professuren. Er begrüße zwar, mehr Professuren in Flensburg anzusiedeln, fügt aber mit Nachdruck hinzu: „Dies bedingt auch einen Ausbau im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus und der Serviceeinrichtungen der Europa-Universität, um zu hohe Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden.“
