Die bevorstehende Bundestagswahl ist nicht nur eine Richtungsentscheidung für Berlin, sondern auch von ganz grundlegender Bedeutung für die Stadt Flensburg. Das wurde deutlich, als Clemens Teschendorf zu Gast bei der SPD-Fraktion im Rathaus war. Er war in das Rathaus zurückgekehrt, um mit der SPD-Fraktion über die Auswirkungen der Bundestagswahl für die Kommunen zu sprechen. Dabei wurde
Deutlich wird dies an Fragen der Infrastruktur für Flensburg, der Finanzen und am Beispiel der Wohnungsbaupolitik. Hier steht Teschendorf für eine Politik, die Flensburg voranbringt: „Wir werden in Berlin dafür sorgen, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wird, die finanzielle Entlastung der Kommunen von Sozialkosten fortgesetzt, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig gestärkt und Altschulden abgebaut werden.“ Die in der CDU immer wieder aufflammende Diskussion um die Abschaffung der wichtigsten kommunalen Einnahme, der Gewerbesteuer, und der Rückzug des Bundes aus der Förderung kommunaler Investitionen dürfen nicht kommen, so Teschendorf.
„Die SPD wird nach dem Ende des Solidarpaktes in 2019 ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen“, versprach der SPD-Bundestagskandidat. „Als Regierungspartei werden wir auch verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommune geht“, machte er vor den Ratsvertretern deutlich. Städte und Gemeinden müssten auch weiterhin bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit unterstützt werden.
Der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost sprach die für eine Stadt wie Flensburg enorm wichtige Aufgabe der Städtebauförderung an, die wichtige Impulse für die Stadtentwicklung gegeben habe. Die Antwort von Teschendorf war eine für Flensburg erfreuliche: „Die SPD wird sich auch nach 2019 im Bund für die Soziale Stadt mit einer funktionierenden sozialen Wohnraumförderung und die Städtebauförderung einsetzen. Wir unterstützen alle, die sich für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum einsetzen.“
Wichtig für die Schullandschaft: Die SPD will das begonnene Schulsanierungsprogramm des Bundes fortsetzen und zu einem Schulbausanierungsprogramm ausweiten. Auch dieser Punkt zeigt , so Helmut Trost: „Mit Clemens Teschendorf haben wir eine Kandidaten, der für die Stadt Flensburg ideal ist. Er kennt die Stadt aus dem Eff-Eff, er weiß, wo der Schuh drückt und kann darum die kommunalen Interessen optimal in Berlin vertreten. Für uns Flensburgerinnen und Flensburger geht es am 24. September nicht nur um darum, wer Kanzler wird, sondern auch darum, was für unsere Stadt am besten ist. Deshalb gibt es aus kommunaler Sicht zu Clemens Teschendorf keine Alternative.“
Clemens Teschendorf bei der SPD-Ratsfraktion
