Die SPD-Ratsfraktion war es, die im vergangenen Juli dafür sorgte, dass die von der Flensburger Verwaltung geplante Erhöhung der Straßenbaubeiträge nicht kam und letztlich mit ganz breiter Mehrheit beerdigt wurde (Ratsvorlage RV-98/2017, 2. Ergänzung). Dieser zusätzliche Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger wurde von uns deshalb abgelehnt, weil es in Flensburg schon genug Belastungen gibt, u.a. durch die Erhöhung der Grundsteuer. Mit ganz breiter Mehrheit folgte der Rat im Sommer unserer Initiative.
Inzwischen ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen landesweit in der grundsätzlichen Diskussion.
Die Jamaika-Regierung in Kiel startete eine Initiative, die bei der Beitragserhebung auf Freiwilligkeit bei den Kommunen setzt. Das Instrument der Straßenbaubeiträge soll grundsätzlich erhalten bleiben. Doch die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Anlieger überhaupt zur Kasse bitten wollen. Ein solches Verfahren hätte fatale Folgen: Schleswig-Holstein würde in reiche und arme Gemeinden zerfallen. Denn dort, wo die Kassen leer sind, wäre der Verzicht nicht finanzierbar und es müsste weiter gezahlt werden. Ungleiche und ungerechte Verhältnisse im Land wären die Folge. Das darf nicht sein.
Auf dem Landesparteitag in Neumünster fand die SPD die richtige Antwort: Die Straßenbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden. Mit großer Mehrheit folgte der Parteitag einem Antrag aus Kiel und Flensburg, unterstützt von Neumünster und Steinburg, in dem dies gefordert wurde. Dabei dürfen den Kommunen keine finanziellen Nachteile entstehen. Das Land muss über den kommunalen Finanzausgleich dauerhaft eine zusätzliche Förderung für den Straßenbau sicherstellen. Die Mittel, die dort zur Verfügung gestellt werden, müssen mindestens so hoch sein, wie die Beiträge, die bisher erhoben wurden.
Foto: Fraktionsvorsitzender Helmut Trost in Neumünster (Srceenshot Schleswig-Holstein Magazin 11.11.17, NDR)
