„Erst offene Fragen umfassend klären, dann entscheiden!“
Es sind noch zu viele Fragen der betroffenen Eltern unbeantwortet, der Dialog zum Offenen Ganztag muss deshalb fortgesetzt werden. Kreisvorstand und Ratsfraktion der SPD streben eine Verschiebung der geplanten Ratsentscheidung an und fordern noch mehr Aufklärung und Transparenz. Ursprünglich sollte bereits am kommenden Donnerstag die Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung: „Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen im Offenen Ganztag an den Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Flensburg“ erfolgen. Das Ziel, die Qualität des Offenen Ganztags zu verbessern, steht für die SPD außer Frage. Eine reine „Kinderaufbewahrung“, wie zuletzt von Einzelnen aus Kostengründen gefordert, kommt für die SPD nicht in Frage. Wir wollen pädagogische Qualität. Dabei geht es der SPD nicht nur um die inhaltliche Diskussion: „Zu viele Verfahrensfragen sind offen, nach wie vor gibt es bei den Betroffenen große Verunsicherung hinsichtlich der entstehenden Kosten“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost: „Gut ist, dass jetzt die Geschwisterermäßigung kommt. Dabei unterstützen wir die Forderung, sie systemübergreifend einzuführen – sie muss auch dann gelten, wenn Kinder einer Familie sowohl im Offenen Ganztag als auch in der Kindertagesbetreuung angemeldet sind.“
Für die SPD ist wesentlich, dass die Beschlussvorlage noch einmal mit den Eltern diskutiert werden kann, bevor diese beschlossen wird. Denn Fakt ist: „Es gab Kommunikationsdefizite, die wir jetzt beheben wollen“, macht Heiner Dunckel, Landtagsabgeordneter für die Stadt Flensburg, deutlich.
Wir wollen die Richtlinie erläutern, ins Gespräch kommen und Vertrauen schaffen und das bevor die Ratsversammlung entschieden hat. „Wir müssen jetzt schauen, dass Eltern und Verwaltung einen gemeinsamen Weg gehen und das geht nur, wenn das Vorhaben diskutiert und erklärt wird“, sagt Justus Klebe, Kreisvorsitzender der SPD Flensburg.
Deshalb wird sich die SPD in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sport-, Jugendhilfe- und Finanzausschusses dafür einsetzen, die Beschlussvorlage in die erste Lesung zu geben und erst im April in der Ratsversammlung abzustimmen.
Darüber hinaus wird sich die SPD dafür verwenden, in der angedachten Evaluation nach einem Jahr die Kostenfrage erneut auf die Tagesordnung zu setzten und dann mit eventuellen Bundesmitteln und den Nachfragezahlen aus Flensburg eine Anpassung vorzunehmen. „Nichts ist auf Dauer in Stein gemeißelt – unsere Fraktion ist bereit nachzubessern, wenn sich Fehlentwicklungen und Defizite herausstellen“, so Helmut Trost.
Justus Klebe Heiner Dunckel Helmut Trost
(Kreisvorsitzender) (Landtagsabgeordneter) (Fraktionsvorsitzender)
