SPD-Fraktion fordert Verlässlichkeit für Bahn- und Radwegeplanungen
Vorhandenen Bahnhof sichern, Anbindung verbessern, Umfeld attraktiv gestalten
Zur aktuellen Diskussion um den Radweg auf dem Bahndamm und das Flensburger Bahnkonzept nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung:
Helmut Trost, Fraktionsvorsitzender der SPD:
Für die SPD-Ratsfraktion ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das Land gegen den Beschluss unserer Ratsversammlung arbeitet. Es nützt nichts, in Schön-Wetter-Reden die Förderung des Radverkehrs und des Umweltverbundes zu fordern und gleichzeitig eine Schlüsselmaßnahme – nämlich eine Velo-Route von Mürwik bis Weiche unter Einbeziehung des Bahndamms zu torpedieren. Das Ganze riecht sehr stark nach einer FDP-Achse von Flensburg bis Kiel. Es ist sehr bedauerlich, dass das FDP-geführte Wirtschaftsministerium gegen die erklärten Interessen der Stadt Flensburg handelt. Wir erinnern uns: Nach dreijähriger intensiver Diskussion hatte sich der Rat im Dezember 2016 für ein Bahnkonzept entschieden, um Planungssicherheit zu bekommen. Dabei war der Wille des Rates eindeutig: Kein Fernbahnhof in Weiche, kein Innenstadtbahnhof am Rande des Johannisviertels, Optimierung des heutigen Bahnhofs und seiner Anbindung. Jetzt wird ein Roll-Back versucht, mit Unterstützung aus Kiel. Eine Frage müssen sich all diejenigen stellen, die den Ratsbeschluss unterlaufen wollen: Wie soll man die Bahn zu den dringend notwendigen Investitionen am bestehenden Bahnhof bewegen, wenn man das Flensburger Bahnkonzept alle paar Jahre neu in Frage stellt? Verlässlichkeit ist die Grundlage für Investitionen. Wir brauchen keine neuen Phantasiebahnhöfe, wir müssen den vorhandenen Bahnhof sichern, seine Anbindung verbessern und das Umfeld attraktiv gestalten. Der seinerzeitige Ratsbeschluss beinhaltete eine Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg-Niebüll bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit.
Axel Kohrt, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
Das Verhalten des Landes verwundert nicht, da von den drei unverbesserlichen Rufern für einen „Zug zum ZOB“ einer der FDP-Ratsherr Christian Lucks ist. Zusammen mit dem Ratsherrn und MdL Kay Richert wird er schon den möglichen Einfluss auf Herrn Buchholz ausgeübt haben. Ähnliches ist ja auch beim Wirtschaftshafen geschehen. Der Flensburger Rat entscheidet demokratisch und die FDP-Vertreter arbeiten auf Landesebene gegen diese Flensburger Beschlüsse. Aber entgegen der Annahme Vieler ist dies keineswegs das endgültige Aus für das Projekt „Radeln auf dem Bahndamm.“
