Als die Ratssitzung am Donnerstagabend um 21:16 Uhr nach über fünf Stunden Sitzungsdauer endete, war im Ratssaal ein Stück Stadtgeschichte geschrieben worden. Davon ist der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Helmut Trost, überzeugt: „Mit dem Beschluss für das neue Gasheizkraftwerk der Stadtwerke haben wir auf lokaler Ebene einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Kohleausstieg getan, der die Vorreiterrolle der Stadt Flensburg beim Klimaschutz untermauert. Mit der jetzt verbindlich gemachten Planung nehmen wir unsere Verantwortung wahr und setzen ein Zeichen, das bundesweit beachtet werden wird.“
In der Medieninformation der SPD-Ratsfraktion hebt Helmut Trost die intensive fachliche Vorberatung und das vorbildliche Zusammenwirken der Stadtwerkegeschäftsführung, des Aufsichtsrates und der Verwaltung mit der Kommunalpolitik hervor: „Jede Fachfrage wurde geklärt, externe Expertisen wurden eingeholt, Finanzierungsmodelle entwickelt und Schritt für Schritt gemeinsam an der Vorbereitung des Projektes gearbeitet. Für mich ein Musterbeispiel für konstruktive Zusammenarbeit, an dem man sich für die weitere kommunale Arbeit orientieren sollte.“
„Auf Bundesebene wird bei der Klimaschutzpolitik taktiert, lamentiert und mehr Ankündigungspolitik als Ergebnisorientierung geboten – ein Trauerspiel. Die Flensburger Stadtwerkepolitik und die Entscheidung für das neue Heizkraftwerk auf Gas-Basis zeigt dagegen, wie Nägel mit Köpfen gemacht werden“, heißt es weiter. „Kommunalpolitik gestaltet das Lebensumfeld der Menschen konkret. Bei der Energie- und Klimaschutzpolitik stellt Flensburg erneut unter Beweis, dass sie Zukunftsfähigkeit von Stadt und Region sichert. Die geplanten CO 2-Einsparungen von 120.000 Tonnen pro Jahr sind ein herausragender Beitrag zum Klimaschutz – was anschaulich wird, wenn man die Emissionen aller Flensburger Pkw zum Vergleich heranzieht (60.000 Tonnen/Jahr).“
Helmut Trost: „Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass trotz der immensen Investitionen in das neue Heizkraftwerk die anderen notwendigen Maßnahmen der Stadtwerke nicht zurückstehen. Wir freuen uns, dass in der jetzt anstehenden Hochinvestitions-Phase der weitere rasche Ausbau des Glasfasernetzes, die Sanierung der Fernwärmeleitungen und der neue Betriebshof für Aktiv-Bus weiter in der Investitionsplanung bleiben. Diese Maßnahmen sind für uns unverzichtbar.
Als Sozialdemokraten haben wir insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation bei den Stadtwerken im Blick. Durch den technologischen Wandel werden in 10 bis 12 Jahren etwa einhundert Arbeitsplätze verschwunden sein – jeder zweite Arbeitsplatz in der Erzeugung. Darum war die zum Projekt gehörende Beschäftigungssicherungsvereinbarung für uns unverzichtbar. Kein aktuell beschäftigter Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin wird arbeitslos werden.“
„Der Umbau des Heizkraftwerkes vom Kohlebetrieb zur Gasnutzung ist ein gewaltiger Kraftakt, der die Stadtwerke für die Zukunft sehr gut aufstellt. Wir gestalten unsere Zukunft und nehmen unsere Verantwortung für nachfolgende Generationen wahr“, heißt es abschließend in der Stellungnahme der Fraktion.
