Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Helmut Trost
„Sind Anforderungen der Konsolidierung und der Stadtgestaltung im Lot? Arbeiten wir effizient oder ist der Verwaltungshaushalt aufgebläht? Leisten wir die richtigen Beiträge für eine sozial gerechte Stadt, für eine wachsende Stadt, für die Menschen, die hier leben, für Wirtschaft und Gewerbe? Für die Infrastruktur unserer Stadt, für Bildung, Kultur, Sport, Verkehr und viele andere Bereiche? Diese vier Fragen müssen wir heute beantworten, wenn wir uns entscheiden Ja oder Nein zu diesem Haushalt zu sagen.“ (…)
„Die „Reichtumsuhr“ der Gewerkschaften , auf die der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts verwiesen hat, ist ein Sinnbild dafür, wie richtig es wäre wieder eine Vermögenssteuer einzuführen – um weiteren unsozialen Leistungskürzungen und dem weiteren Abbau von Leistungen der Daseinsvorsorge oder Privatisierungen in Bund, Ländern und Gemeinden eine gerechte Alternative entgegenzusetzen.“ (…)
„ Es stellt sich die Frage der Planbarkeit und Planungsgüte für den Haushalt. Die Haushaltsplanung für dieses Jahr ging von einem Fehlbetrag von rund 12,3, Mio. Euro aus. Rechnet man noch die aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste hinzu, ergab sich ein geplanter Fehlbetrag von insgesamt 15,9 Mio. Euro. Nach aktueller Prognose wird dieser Wert deutlich unterschritten. Der erwartete Fehlbetrag wird voraussichtlich nur 0,9 Mio. Euro betragen und damit rund 11,4 Mio. besser ausfallen. Eine gute Nachricht. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Das nach wie vor geringe Zinsniveau, Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Grundsteuer, überplanmäßige Zuweisungen des Landes zur Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder.“ (…)
„Wie sieht es nun 2019/20 aus? Wir erwarten im Ergebnisplan Fehlbeträge von 12,0 Mio. Euro für 2019 und 5 Mio. für 2020. Es ist gut und richtig, dies so zu veranschlagen, denn es zeichnet sich ab, dass die Rahmenbedingungen sich ändern könnten. Und da ist es besser, auf der sicheren Seite zu sein.“ (…)
„Wie sieht die Ertragsseite des Doppelhaushalts aus? Ertragsseitig haben wir vor allem bei den Steuereinnahmen eine hervorragende Situation: Der positive Trend hält weiter an. Erwartet werden bei der Gewerbesteuer Erträge, die auf 54,0 Mio. Euro brutto steigen. Der positive Trend hält an, das vierte Jahr in Folge! Neuer Spitzenwert, höher als der von 2017 mit 47,6 Mio. Euro. Dazu kommen die steigenden Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Das ist nicht nur Folge der guten konjunkturelle Lage. Es gab auch eine spürbare Entlastung der kommunalen Ebene durch den Bund: höhere KdU-Beteiligung und höhere Umsatzsteuerbeteiligung. Auch bei Schlüsselzuweisungen wird es einen deutlichen Anstieg geben (2019 + 4,2 Mio. und nochmals + 6,2 Mio.). Woher kommt das? Die insgesamt zur Verfügung stehende FAG-Masse hat sich positiv entwickelt.“ (…)
„Trotzdem ist das ein Punkt, der nicht nur ärgerlich ist, sondern skandalös: Die Menschen sind nicht verschwunden, die Stadt sorgt weiterhin für sie. Sorgt für Infrastruktur, für Bildung und Sozialleistungen. Ohne diese künstliche Absenkung der Einwohnerzahl würde die Stadt 7 Mio. Euro mehr an Zuwendungen erhalten. Wenn das Jahr 2018 vorbei ist, sind der Stadt rund 22 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen verloren gegangen. Und der Skandal geht weiter: Bis Ende 2020 dürften das ca. 36 Mio. Euro sein. Unglaublich und trotzdem bittere Realität.“ (…)
„Das Thema ist leider aus den Medien verschwunden. Ich weiß, die kommunalen Spitzenverbände und insbesondere die Stadt Flensburg kämpfen juristisch dagegen an 6.500 Einwohner werden nicht mehr berücksichtigt, (das ist die Differenz zwischen dem Zensusergebnis und der Flensburger Einwohnerstatistik auf Grundlage des Meldewesens). 36 Mio. Euro fehlen bis zum Ende der Gültigkeit des Doppelhaushaltes, den wir hier beraten.“ (…)
„Wie sieht die Ausgabenseite aus, der Aufwand? Ja, wir haben in Folge der rückläufigen Flüchtlingszahlen weniger Belastungen als zunächst erwartet. Auch die Soziallasten sind ungefähr im Vergleich zu den Planansätzen der Vorjahre annähernd konstant. Ausdrücklich gewollt, verantwortungsvoll entschieden, sind die Mehraufwendungen im Jugend und Bildungsbereich, vor allem im Zusammenhang mit der Qualitätsoffensive weiter steigenden Kita-Förderung. Die Personalkostensteigerungen (Tarifsteigerungen und zusätzlich erforderliches Personal) von plus 4,5 bzw. 6,4 Mio. wirken heftig. Abstrakt betrachtet. Sieht man sich die einzelnen Stellenplanentscheidungen an, wandelt sich das Bild. Unabweisbare Personalbedarfe stehen dahinter, zu einem guten Teil auch gegenfinanziert.“ (…)
„Ein Punkt muss aber noch angesprochen werden: Das schmerzt und ich bin mir eigentlich sicher, dass diese Weichenstellung falsch ist. Angesichts der aktuellen Haushaltslage wurde bewusst darauf verzichtet, den Instandhaltungsstau an den städtischen Liegenschaften energischer anzugehen. Da hätte ich mir eine Anhebung der Bauunterhaltungsmittel gewünscht. Über den von der KGSt empfohlenen Wert. Unterlassene oder nicht ausreichende Instandhaltung kann teuer werden… Vielleicht ein Thema für den Nachtragshaushalt 2020. Wir von der SPD werden uns das genau ansehen – das Thema kommt auf die Tagesordnung.“ (…)
„Es gibt viele offene Fragen: Zum Beispiel die Belastung der Stadt durch Umstellung der Gymnasien von G 8 auf G 9. Das Land hat grundsätzlich die Konnexität anerkannt. Doch der Ausgleich der Mehrbelastungen ist erst ab 2023 geplant. Ein weiteres wichtiges Thema: Die Flächenbegrenzung der Stadt Flensburg bedeutet eine Begrenzung der Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Gewerbe und Wohnen. Wie soll man das lösen – angesichts des erheblichen Bevölkerungswachstums? Das geht nur über regionale Kooperationen im Rahmen der Stadt-Umland-Politik, zum Beispiel über einen Planungsverbund.“ (…)
„Wie geht es weiter? Ab 2019 kommt Neuauflage der Konsolidierungshilfe. Und parallel ein Konsolidierungsverfahren HSP II wird folgen. Ich hoffe, dass erste Ergebnisse sich gegebenenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2020 zeigen. Wir kommen nicht drum herum: Ziel sind positive Haushaltspläne zum Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge.“ (…)
„Eine klare Botschaft: Jetzt müssen wir Infrastruktur sichern, für gute Lebensbedingungen in sorgen, die wachsende Stadt Flensburg zukunftssicher machen. Der Haushalt ist sozial ausgewogen, für uns Sozialdemokraten wichtiges Kriterium. Es ist ein sehr verantwortungsvoller Haushalt, die Anforderungen, die eingangs formuliert wurden, sind erfüllt: Sparsames Wirtschaften und Notwendigkeiten der Stadtgestaltung sind im Lot. Wir leisten und finanzieren die richtigen Beiträge für eine sozial gerechte Stadt, für eine wachsende Stadt, für Menschen, die hier leben und arbeiten, für Wirtschaft und Gewerbe.
Mehr hätten wir uns gewünscht für die Infrastruktur unserer Stadt, für Bildung, Kultur, Sport, … und dafür, sie ordentlich intakt zu halten und auch bessere Standards zu erreichen. Doch wir wissen, unsere Handlungsspielräume sind sehr begrenzt.
Darum ein kräftiges JA der SPD zu diesem Haushalt – Wir wollen die Zukunft unserer Stadt gestalten, dazu die notwendigen Handlungs- und Aktionsräume sichern. Ziel von uns allen sollte sein: Die Menschen in unserer Stadt können sich auf den Rat und auf ihre Verwaltung verlassen! Der Haushaltsentwurf ist Ausdruck einer berechenbaren und verlässlichen Haushaltswirtschaft. Das Ergebnis: Unsere kommunale Handlungsfähigkeit bleibt mit diesem Haushalt gesichert. Der vergleichsweise kleine finanzielle Spielraum ist ein wertvolles Gut, das zielgerichtet und effektiv genutzt werden muss.“
