Kommt ein neuer Fachausschuss? Erste Reaktionen im SUPA
Auch Beratung über Kleingärten soll verbessert werden
Umwelt, Klima- und Naturschutz: Die SPD-Ratsfraktion will, dass in der politischen Diskussion und in der fachlichen Arbeit des Rathauses ein stärkerer Akzent auf diese Zukunftsthemen gelegt wird. Das macht eine Änderung der Ausschussstrukturen erforderlich. „Unsere Fraktion will einen Kurswechsel. Veränderte fachliche Rahmenbedingungen, neue politische Schwerpunktsetzungen und die thematische Überlastung des SUPA (Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung) machen dies zwingend erforderlich“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost.
Der Vorschlag der SPD: Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Naturschutz. „Die Beratungsstrukturen müssen den Themen folgen, nicht umgekehrt“, meint Helmut Trost. „Der bisherige SUPA ist mit der fachlich und zeitlich intensiven Planungsarbeit, zum Beispiel bei Bebauungsplänen und der Flächennutzungsplanung, schon jetzt sehr stark belastet. Wir wollen“, so Trost, „dass wichtige Zukunftsthemen nicht nur am Rande in begrenzten Zeitfenstern behandelt werden, sondern in einem eigenen Fachausschuss offensiv vorangebracht werden.“
In der fachlichen Begründung zu der Initiative der SPD heißt es: „Eine intensive Beschäftigung mit den Auswirkungen von Bauleitplanverfahren auf Umwelt, Klima und Natur im neu zu bildenden Fachausschuss verbessert die Entscheidungsgrundlagen für die entsprechenden Entwurfs- und Satzungsbeschlüsse, erhöht die Fachlichkeit und Transparenz des Verfahrens und betont den Aspekt des ressourcensparenden Umgangs mit zu schützenden Flächen. In einem eigenständigen „Ausschuss für „Umwelt-, Klima- und Naturschutz“ wird es möglich sein, so eine positive Unterstützung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zu schaffen.“
Helmut Trost: „Angesichts der anerkannten Notwendigkeit der Wohnraumschaffung bei gleichzeitig immer geringer werdenden Flächenressourcen werden Zielsetzungs- und Abwägungsprozesse immer komplexer und konfliktreicher. Darauf wollen wir mit mehr Fachlichkeit reagieren“, erläutert er und das Bürgerschaftliche SUPA-Mitglied Justus Klebe ergänzt: „Dieser Ausschuss würde der Umwelt ein Gewicht einräumen, dass in Anbetracht der großen Heraufgedrungen die vor uns liegen, ungemein wichtig wäre.“
Auch die Beschäftigung mit Kleingartenangelegenheiten soll intensiviert werden: Vorgesehen ist nach den SPD-Plänen, dass der neue Fachausschuss sich auch als Kleingartenausschuss konstituiert.
Der aktuelle Beratungsstand
In der Beratung der SUPA, sozusagen „in eigener Sache“, fiel die Reaktion der anderen Fraktionen auf den Vorstoß verhalten aus. Linke und Grüne plädierten auf 1. Lesung, die CDU schwieg eisern und ansonsten herrschten skeptische Stimmen vor. Es kam zu keinem Votum des Ausschusses, das Thema soll im Frühjahr erneut auf die Tagesordnung gehoben werden. Enttäuschend ist aus Sicht der SPD das Verhalten der Grünen: „Hier sieht man, dass diese keine Partei mit ökologischem Profil mehr ist, sondern sie sich von einer Umweltschutzpartei zu einer klassischen bürgerlichen Partei entwickelt hat“, kritisiert Helmut Trost.
Hintergrund:
Durch die Umstrukturierung der Ausschüsse im Jahre 2002 ist der Umweltausschuss abgeschafft worden. In der letzten Amtsperiode des Rates wurde bei der Beratung und Beschlussfassung über die Ergebnisse und Empfehlungen der AG Attraktive Kommunalpolitik die (Wieder)einführung eines entsprechenden Ausschusses mit knapper Mehrheit abgelehnt. Im Dezember 2014 scheiterte die Initiative im Hauptausschuss ganz knapp an einer Stimme – die der Grünen.
Bei der neuen Initiative geht die SPD über den früheren klassischen Umweltausschuss hinaus, indem sie einen Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz mit dem zusätzlichen Aufgabenfeld Kleingartenwesen schaffen will.
In ihrem neuen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung definiert die SPD Aufgabengebiete des neuen Ausschusses: Umwelt-, Landschafts- und Grünordnungsplanung, Klimaschutz und Klimapakt, Parkanlagen, Gewässerschutz (Förde sowie Fließgewässer), Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie Straßen- und Grünpflege – inkl. Vorberatung von Satzungen, Stellungnahmen zu Auswirkungen der Bauleitplanung auf Klima, Natur und Umwelt. Der neue „Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Naturschutz“ (UKN) soll aus 16 Mitgliedern bestehen und im Regelfall monatlich tagen.
