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Initiative der SPD zur geplanten neuen Grenzanlage „Es wird von Wildschweinen geredet, aber getrennt werden die Menschen!“

Für die SPD-Ratsfraktion greift der Antrag der CDU zur geplanten Zaunanlage an der Grenze zu kurz. „Sicher ist es richtig, die Flensburger Rechte geltend zu machen und auf der eingetragenen Grunddienstbarkeit zu bestehen“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Trost. Dies werde die SPD selbstverständlich unterstützen. „Es reicht aber nicht aus, über eine Änderung der Trassenführung zu verhandeln. Selbst wenn das Erfolg hat – es würde das grundsätzliche Problem nicht lösen. Die Errichtung des sogenannten Wildschweinzaunes liegt nicht im Interesse einer guten deutsch-dänischen Zusammenarbeit, unabhängig von seinem konkreten Verlauf. Das muss in der Beschlusslage unseres Hauptausschusses unbedingt deutlich werden“, so Helmut Trost.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hält es auch für beschönigend, wenn immer nur vom „Wildschweinzaun“ gesprochen wird: „Es handelt sich hier um Bauten, um eine Grenzanlage. Es wird von Tieren geredet, aber getrennt werden vor allem auch die Menschen. Die Grenzanlage trennt und zerschneidet – das können wir nicht hinnehmen!“

Die SPD hat darum einen Antrag vorgelegt, der dies deutlich macht und von den Grünen und der Linken mitgetragen wird. Eingebettet wird die Positionierung in einen Auftrag an die Verwaltung, Kontakt mit allen grenzanliegenden Kommunen aufzunehmen. Ziel ist eine gemeinsame Erklärung, die klar zum Ausdruck bringt, dass die neue Grenzanlage abgelehnt wird. Auch vorhandene deutsch-dänische Kooperationen wie etwa das Städtedreieck und weitere Gremien sollen dafür genutzt werden.

Außerdem wird die Oberbürgermeisterin gebeten, in Richtung Auswärtiges Amt und Folketing zu appellieren, gegen die Schweinepest eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten und so die deutsch-dänische Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse zu nutzen und zu stärken. Hier setzt die SPD auf einen kommunikativen Ansatz.

Helmut Trost hat keine Sorgen, dass durch die deutlichen Aussagen des Antrags die deutsch-dänischen Beziehungen negativ beeinflusst werden. „Gerade unter guten Freunden kann und muss man ehrlich sein, offen und direkt. Und muss sagen, was man will – und was nicht!“