„Angesichts der großen Aufgabe weitere 46 Mio. € bis 2023 im städtischen Haushalt einzusparen, unterstützt die SPD-Ratsfraktion den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung. „Dies“, so Cynthia Kienaß finanzpolitische Sprecherin der SPD, „muss auch weiterhin mit Augenmaß geschehen.“ Dabei bleibt die SPD ihrem Grundprinzip treu, dass freiwillige Leistungen für die Bereiche Soziales, Jugend, Kultur und Bildung gut durchdacht sein und unter den Gesichtspunkten Nachhaltigkeit, Prävention und Sozialökonomie betrachtet werden müssen. Bis zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst 2019 wird sich die SPD Ratsfraktion mit der kommenden Haushaltspolitik intensiv befassen und positionieren“. „Dieser schwierigen und notwendigen Aufgabe werden wir uns stellen“, unterstreicht Helmut Trost den finanzpolitischen Kurs der SPD Flensburg. Wir wollen die von Kiel in Aussicht gestellten 8 Mio. € Konsolidierungshilfen für 2019 nicht gefährden“. „Aus diesem Grund folgen wir als SPD-Ratsfraktion, den von der Stadtverwaltung Flensburg vorgeschlagenen Maßnahmen weitestgehend“, führt Cynthia Kienaß weiter aus. Axel Kohrt, Sprecher für Umwelt- und Stadtentwicklung ergänzt: „Wir tragen den Vorschlag der Parkgebührenerhöhung mit, da es sich hier um einen Umsetzungsschritt des Masterplans Mobilität handelt“. Daneben gab es im Gegensatz zur Fahrpreiserhöhung des ÖPNVs keine Erhöhung der Parkgebühr innerhalb der letzten 10 Jahre. „Im Gegensatz dazu können wir eine Erhöhung der Hundesteuer nicht vertreten, da der Hund für viele ältere und alleinstehende Menschen der einzige tägliche Begleiter ist und somit einen sozialen Kontakt darstellt“, meint Jochen Haut. Weiterhin können wir keine großen Einnahmen durch Gebührenerhöhungen für den Haushalt im Bereich Medien der Stadtbibliothek erkennen, da viele Haushalte mittlerweile Streamingdienste nutzen, so dass dieser Vorschlag der Verwaltung von der SPD ebenfalls keine Zustimmung findet.
SPD Flensburg steht weiterhin für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung
