Die aktuelle Haushaltsplanung für 2020 prognostiziert einen kleinen Überschuss, der erste seit vielen Jahren. Die SPD freut sich über diesen Entwurf: „Das ist ein Meilenstein in der Haushaltspolitik der Stadt!“, sagt die finanzpolitische Sprecherin Cynthia Kienaß. „Seit vielen Jahren, ist das erste Mal ein genehmigungsfreier Haushalt in 3 Jahren möglich.“ Den Erfolg sieht die SPD beim Zusammenwirken von Verwaltung und Politik. „Die Verwaltung hat intern nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht und auch im ständigen Dialog mit der Politik vernünftige Kompromisse gefunden.“
Trotzdem zieht die SPD-Politikerin klare Grenzen. „Bei der Sportförderung und bei der freien Kultur werden wir keine zusätzlichen Einsparungen mitmachen“ betont Kienaß. Und eine Änderung der Flensburger Sozialstaffel müsse hinsichtlich der Auswirkungen zu Lasten der Familien kritisch hinterfragt werden.
Jedoch sind trotz Einsparungen auch Ausgaben im neuen Haushalt vorgesehen. Die SPD steht weiterhin für Investition in eine gute präventive Arbeit. Ein Beispiel ist hier der Aufbau der Jugendberufsagentur, mit der die Stadt das Ziel verfolgt, jedem Kind die Chance auf eine Ausbildung zu geben und sie so als Fachkraft für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
Bereits in Kürze werden die Diskussion zum Haushalt in den einzelnen Fachausschüssen beginnen.
