Durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017, dass Teile des Finanzausgleichsgesetzes (kurz FAG) verfassungswidrig sind, muss das FAG bis Ende 2020 neu geregelt werden.
Nach den bisherigen Mitteilungen der Landesregierung, üben die SPD-Kreisverbände der vier kreisfreien Städte nun Kritik und fordern in einem Positionspapier eine stärkere Berücksichtigung im Gesetzesentwurf der Landesregierung. In dem Papier heißt es, dass die Städte, unter anderem mit kulturellen Angeboten und Start-Ups, ein Motor für die Region sind und so das ganze Land voranbringen. Auf der anderen Seite werden jedoch die Aufgaben immer größer. Neben mehr Sozialleistungen sind es die Städte, die vom Theater bis zum Schwimmbad die Infrastruktur liefern und so große Mehrausgaben haben.
Eine bessere Berücksichtigung soll über Indikatoren gelingen. Diese werden angewendet, um die Zuschüsse für die Gemeinden zu berechnen. Hier fordert die Partei, den Anteil an Kindern und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen. Auch sei es notwenig, mehr Mitte für Radwege und den ÖPNV bereitzustellen, um Anreize für die Investition in klimafreundliche Verkehrsmittel zu schaffen.
Ein erster Gesetzentwurf zum neuen Gesetz soll zeitnah vorliegen.
