Unser Redebeitrag von Kia Stender:
Vor ein paar Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass unsere Gesellschaft an einem Punkt ankommt, an dem ich ernsthaft dafür auf die Straße gehen muss, dass Nazis in unserer Demokratie nicht toleriert werden.
Die Vorgänge in Thüringen, das Versagen von CDU und FDP lassen mich ziemlich fassungslos zurück. Beide Parteien haben in Thüringen einen Grundkonsens, auf dem die Bundesrepublik Deutschland aufbaut, gebrochen. KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT NAZIS!
Die Wahl eines Ministerpräsidenten einer 5%-Partei mit Stimmen der AfD war ein abgekartetes Spiel. Wer das leugnet, ist ein Heuchler.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner müssen diese Situation jetzt in den Griff kriegen – Kemmerich darf nicht Ministerpräsident bleiben und für die Zukunft muss auch für sie gelten: Keine Kooperation mit Faschisten! Die SPD wird niemals eine Regierung oder ein Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist. Für uns gilt: KEIN FUSSBREIT DEM FASCHISMUS!
Und eins muss ich hier nochmal loswerden. Was ist das bitte für eine verkommene Politik, in der links und rechts gleichgesetzt werden? Bodo Ramelow ist ein aufrechter Demokrat, die LINKE ist nicht die SED 2.0, kostenlose Kitaplätze und Faschismus, das ist doch nicht dasselbe!
Wir haben hier in Flensburg durch ständige Präsenz und klare Abgrenzung von rechts das Privileg, keine AfD zu haben. Keinen Kreisverband, keine Ratsfraktion, nichts. Damit das auch so bleibt, stehen wir hier. Denn auch in Flensburg muss klar sein, dass wir alles dafür tun, dass wir eine tolerante, weltoffene Stadt bleiben.
Und gerade deswegen macht es mir ehrlich Sorgen, dass unser Flensburger Landtagsabgeordneter der FDP, Kay Richert, die Vorgänge in Thüringen gutheißt, sich damit solidarisiert und die Entscheidung Kemmerichs verteidigt. Was ich mir von meinen Flensburger Abgeordneten wünsche, ist, sich klar davon zu distanzieren und zu zeigen, DASS MAN MIT NAZIS KEINE GESCHÄFTE MACHT!
Deswegen richten sich die folgenden Worte direkt an Kay Richert von der FDP Flensburg:
Kay, wir brauchen Politikerinnen und Politiker, für die der demokratische Konsens unumstößlich ist. Ich hatte bisher mit der FDP so gut wie nichts gemeinsam, außer dass wir aufrechte Demokraten sind, die nicht mit Rechten kuscheln. Ich will nicht, dass dieses letzte Band zerreißt. Wir brauchen Dich, wir brauchen Euch. Kommt zurück an den Tisch der Vernunft und helft uns, unser Land gegen Faschisten zu schützen.
Danke.
