Am Samstag lud die SPD Flensburg zu einem Europafrühstück, um mit der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Delara Burkhardt über den „European Green Deal“ und die Umweltpolitik Europas zu sprechen. Burkhardt begann ihre Ausführungen jedoch mit den Folgen des Brexits, die auch beim Geld spürbar werden. „Zukünftig fehlen uns im EU-Haushalt jährlich etwa 12 Milliarden Euro durch das Ausscheiden Großbritanniens“, sagte Burkhardt. Erst kürzlich hatten die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen, den Siebenjahreshaushalt der EU, vertagt. Vor allem wird Geld für einen neuem Fond zur Finanzierung eines sozialverträglichen, europaweiten Kohleausstiegs benötigt. Hier fehle es massiv an Mitteln.
Anschließend stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die sozialdemokratischen Forderungen an einen European Green Deal vor, vom Klima-, Arten- und Waldschutz, über Mobilitätswende, bis zur Kreislaufwirtschaft.
Ratsfrau Cynthia Kienaß schloss die Anmerkung an, dass bereits in der Kita Umweltbewusstsein erlernt werden müsse. „Ein nachhaltiges Essen für 2,50€ ist aber schwer zu realisieren“ fügte sie hinzu. Burkhardt unterstützte sie und ergänzte: „Der Preisdruck ist enorm und schon jetzt ist es schwer für viele Landwirte von ihren Produkten zu leben. Wir brauchen daher eine Änderung der EU-Agrarförderung, weg vom Flächenprinzip und hin zur Förderung Leistung der Landwirte für nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften. Nicht die Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs muss entscheidend sein. Öffentliche Gelder darf es nur noch für öffentliche Leistungen wie Klima- und Umweltschutz geben.“
Zum Abschuss kündigte Burkhardt einen erneuten Besuch an, um mit Stadtwerken in den Fachdialog zu treten, wie neue EU-Vorgaben zum Beispiel zur Müllentsorgung und -verwertung kommunal umgesetzt werden können – denn auch das ist einer der Schwerpunkte des „European Green Deal“.
SPD Europaabgeordnete Burkhardt besucht Flensburg
