Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind bereits jetzt für die Kommunen zu spüren. Für die Stadt Flensburg liegen die Mindereinnahmen bereits jetzt bei etwa viereinhalb Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen werden im Zuge des Corona-Beschränkungen stark zurückgehen, sodass die Stadt anschließend massive Haushaltslöcher insbesondere über wegbrechende Gewerbe- und Einkommensteuereinnehmen haben wird.
Dazu kommen Rückgänge, etwa bei den Kitabeiträgen, Einnahmeverluste bei Bibliotheken, Schwimmbädern und weiteren Einrichtungen: „Wir brauchen Hilfsprogramme von Land und Bund, um unsere kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und um notwendige Investitionen in die Infrastrukturen zu sichern“, sagt Justus Klebe, Kreisvorsitzender der SPD.
Kurzfristig gilt es insbesondere die kommunale Handlungsfähigkeit für soziale Einrichtungen, um präventiv gegen häusliche Gewalt, Armut und Einsamkeit vorgehen zu können, zu sichern.
Die SPD-Flensburg fordert angesichts der Lesung des Gesetzes zum kommunalen Finanzausgleich im Landtag, das die Mittel für die Kommunen zum einen erhöht werden und zum anderen, dass zusätzliche Mittel von Land und Bund nicht einfach mit der Gießkanne über das Land verteilt werden. Gerade die Oberzentren des Landes, wie Kiel und Flensburg, sind durch Corona stärker von den entfallenden Gewerbesteuereinnahmen betroffen und gleichzeitig bei der Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur sehr viel mehr gefordert als das flache Land.
„Im Kern geht es darum, dass über massive Investitionsprogramme und Fördermittel für die Kommunen, die lokale Wirtschaft nach Corona am schnellsten gestärkt werden kann und schmerzhafte Einschnitten in der sozialen Infrastruktur der Kommunen vermieden werden können“, so Klebe weiter.
Der Vorschlag von Finanzminister Scholz, die Kommunen im Züge der Krise von den Altschulden zu befreien, um die kommunalen Haushalte zu entlasten, wird daher nachdrücklich unterstützt. Hier müsse, so Klebe, die CDU ihre Blockade aufgeben.
Rettungsschirm für die Kommunen: SPD will kommunale Handlungsfähigkeit und soziale Infrastruktur erhalten!
