Die Folgen der Corona-Krise treffen die Stadt Flensburg mit voller Wucht. Schon jetzt mussten im Wege einer Eilentscheidung für den Haushalt 2020 zunächst eine Million Euro in Form eines Corona-Sonderfonds zur Verfügung gestellt werden. „Ursprünglich war von 500.000 Euro die Rede, doch es hat sich gezeigt, dass erheblicher IT-Bedarf besteht, um die Voraussetzungen für Home-Office-Arbeitsplätze zu schaffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Trost. Auch bei den Budgets Gefahrenabwehr Berufsfeuerwehr, amtsärztliche und sozialmedizinische Dienstleistungen besteht Handlungsbedarf, um Corona-bedingten Mehraufwand abdecken zu können. „Zwingend und unvermeidbar ist die Einrichtung des Fonds“, so Trost.
Gravierend seien auch die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen: „Der Haushalt gerät in noch stärkere Schieflage“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest, „ denn die Einnahmen stürzen ab, die Ausgaben steigen.“
„Grundsätzliche Lösung: Altschuldenfonds für die Kommunen“
Die Corona-Krise mit ihren gravierenden zusätzlichen Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt verstärkt die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Hilfe für die Kommunen. „Das Konzept der SPD für eine Lösung liegt auf dem Tisch: Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds“, so Trost. Der Bund würde einen Großteil der Schuldenlast übernehmen und so Spielräume für Investitionen schaffen. Auch die Corona-bedingten Ausgaben der Kommunen sollten durch den Fonds übernommen werden: „Denn die Städte erfüllen gerade in dieser Krise zentrale Aufgaben bei der Gesundheitsversorgung!“
