Die Corona-Pandemie reißt bereits jetzt zweistellige Millionenlöcher in die Kassen der Stadt Flensburg. Die bisherigen Konsolidierungserfolge der Stadt sind damit faktisch weg. „Uns belastet gerade die Einnahmen- und Ausgabeseite gleichermaßen. Die Ausgaben im sozialen Bereich steigen massiv an und die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein“, sagt Cynthia Kienaß, finanzpolitische Sprecherin der SPD. Die SPD Ratsfraktion hält eine Fortführung der finanzpolitischen Nachhaltigkeitsstrategie jedoch grundsätzlich für möglich, wenn es Unterstützung von Bund und Land gibt.
Die SPD-Fraktion schlägt dafür einen zweistufigen Weg vor. „Der Bund könnte die kurzfristigen Hilfen, über einen Corona-Sonderfonds, für die Kommunen leisten. Für die langfristigen Folgen bedarf es neuer Gespräche mit dem Land über mehr Mittel durch das Finanzausgleichsgesetz (kurz FAG)“, fügt Justus Klebe, Mitglied im Finanzausschuss, hinzu. Konkret bezieht sich die Forderung darauf, die Verhandlungen beim FAG um das Thema Corona zu erweitern. So könnte das Land stärker bei Kultur oder sozialen Einrichtungen mitfinanzieren. Die Ausgaben in diesen Bereichen werden voraussichtlich steigen. Sinnvoll wäre laut SPD auch eine Steigerung der Mittel für den Busverkehr. Über diesen Weg könnte man Investitionen mit Klimaschutz verbinden. Damit die Investitionsprogramme auch voll genutzt werden können, wird die Fraktion im kommenden Finanzausschuss einen Antrag mit der Überschrift „Krise als Chance nutzen“ stellen. Kern des Antrags ist, dass die Stadt sich auf mögliche Zuschüsse von Land und Bund vorbereitet. „Sollten Mittel zum Beispiel für Investition in Schulen, Kitas oder Feuerwehr zur Verfügung stehen, darf kein Planungsstau die Stadt davon abhalten, diese Mittel auch abzurufen“, so Kienaß.
