Die Genossen begrüßen den Beschluss des Koalitionsausschusses ausdrücklich. Neben den gesamtwirtschaftlichen Hilfen im Bereich der Mehrwertsteuersenkung, der Stromkostensenkung und der weiteren „Überbrückungskredite“ für Unternehmen, freut sich die Partei besonders über die Unterstützung für Familien: „Der Kinderbonus in Höhe von 300€ pro Kind ist ein Dank und eine Unterstützung an all die Familien, die in den letzten Monaten viel geleistet haben“, sagt Lars Christiansen, stellvertretender Kreisvorsitzender.
Auch werden die umfangreichen Hilfen für die Kommunen begrüßt. Ein Schwerpunkt ist hierbei die Gewerbesteuer. Die Stadt rechnet für die Jahre 2020 und 2021 mit Mindereinnahmen von mindestens 14 Millionen Euro. „Mit der Entscheidung der Koalition, pauschal diese Mindereinnahmen zu 50% auszugleichen, ist uns sehr geholfen. Die Forderung geht ans Land, die weiteren 50% zu ergänzen“, fügt Justus Klebe, Kreisvorsitzender der Partei hinzu. Auch darüberhinaus sieht die Partei große Möglichkeiten im Paket der großen Koalition. Dabei schaut die Partei auf die großen Förderprogrammen, die der Stadt nun helfen werden. „Wir können Geld für Klimaschutz, Sportstättensanierung, Krankenhäuser, Aktivbus und den Ausbau des offenen Ganztags erwarten, da ist viel möglich“, führt Klebe fort. Im Ratsbeschluss der vergangenen Woche wurde die Verwaltung von der Politik aufgefordert, die entsprechenden Fördermittelanträge vorzubereiten, damit die Mittel abgerufen werden können. Ein Wermutstropfen sieht die Partei bei der Altschuldentilgung. Aufgrund des Widerstandes der CDU, gab es hier keine Einigung.
