Kreisverband

Nach Corona: SPD will bezahlbaren Wohnraum verbindlich definieren.

Die Corona-Krise hat auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Durch den Kündigungsschutz in den letzten Monaten, konnte einem Anstieg der Wohnungslosigkeit entgegengewirkt werden. Nach dem Auslaufen dieser Maßnahmen, zieht die SPD Flensburg eine erste Bilanz: „Flensburg ist insgesamt glimpflich durch die Krise gekommen. Die Lage ist im Moment weniger dramatisch, als zu Beginn der Krise befürchtet“, so Florian Matz, Mitglied im Kreisvorstand und Vorsitzender des Flensburger Mietervereins. Matz verweist jedoch auf die zentrale Herausforderungen, die bestehen bleiben. Zum einen geht die Schere zwischen niedrigeren und höheren Mieten immer stärker auseinander. Ein Wechsel in eine größere Wohnung, zum Beispiel für eine junge Familie, wird dadurch zur Herkulesaufgabe. Dazu sind auch für den geförderten Wohnraum die Mieten in den letzten Jahren gestiegen. Im Durchschnitt über einen Euro pro Quadratmeter seit 2012. Die Partei verfolgt zwei Ansätze, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. „Damit die Schere zwischen hochpreisigen und günstigen Wohnraum nicht weiter auseinandergeht, brauchen wir endlich eine feste Definition, für bezahlbaren Wohnraum in Flensburg. Seit Jahren gibt es hierzu kommunalpolitische Diskussionen und keine Beschluss“. Die SPD schlägt vor, für die Definition das durchschnittliche „verfügbaren Haushaltseinkommen“ in der Stadt heranzuziehen. 1/3 dieses Einkommens für die Miete aufzuwenden, sei ein fairer Anteil. „Damit schaffen wir eine flexible Quote, die auf soziale Veränderungen in der Stadt reagieren kann. Wenn wir neben den 30% Sozialwohnungsbau, ebenfalls 30% bezahlbaren Wohnraum als feste Leitlinie für die Wohnungswirtschaft vorgeben, ist viel erreicht.“ so Matz weiter.

Ständige Kontrolle des Mietpreises soll auch über einen qualifizierten Mietspiegel erreicht werden. Auf dem Parteitag im Februar beschloss die Partei hierzu den entsprechenden Antrag. „Mit der Veränderung der Grundsteuerberechnung wird der Mietspiegel sowieso Pflicht, wir sollten nicht zögern die Berechnung zu starten.“, so Matz abschließend.