Die Grünen Flensburg haben in der vergangenen Woche einen Vorschlag für einen zusätzlichen Bürgerrat in Flensburg veröffentlicht. Wir haben uns mit der Idee beschäftigt und ist zu anderen Lösungen gekommen.
Um die Lösung für ein Problem zu finden, gilt es zunächst das Problem genau zu analysieren. Bei einer Wahlbeteiligung von 35% bei der letzten Kommunalwahl und massiven Diskussionen um große städtebauliche Entscheidungen der vergangenen Monate ist es absolut notwendig, über eine Veränderung der jetzigen Beteiligungskultur und Politikvermittlung nachzudenken. Das Problem, dass Menschen das Gefühl bekommen, unabhängig von ihrer Teilnahme an der Kommunalwahl oder an Beteiligungsformaten, keine Veränderung bewirken zu können, muss alle Parteien aufhorchen lassen. Die Kommunalpolitik wird in weiten Teilen als eine schwer unterscheidbare „Masse“ wahrgenommen, die Entscheidungen im Hinterzimmer trifft. Dieser Wahrnehmung müssen wir uns stellen und auch die Praxis überdenken.
Was wir nicht brauchen, ist ein mehr an Formaten und Gremien, die die unterschiedlichen Meinungen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen präsentieren. Wir haben viele, durchs Gesetz festgeschriebene Beteiligungsformate, wir haben die Stadtteilforen und sogar eine eigene Abteilung in der Verwaltung mit dem Schwerpunkt Bürgerbeteiligung, welche selbst erkannt hat, dass die Möglichkeiten der Kommunalverfassung noch nicht ausgeschöpft sind.
Was wir brauchen, ist eine unterscheidbare Kommunalpolitik, die klar erkennbare und ihrer Wählerstruktur entsprechende Linien zwischen den unterschiedlichen Parteien sichtbar macht und auch nach außen in die Öffentlichkeit trägt. Es ist ureigenste Aufgabe von unterschiedlichen politischen Parteien, die unterschiedlichen Interessen ihrer Wählergruppen in den politischen Meinungsbildungsprozess einfließen zu lassen. Es muss sichtbar werden, dass es unterschiedliche Entwürfe für die Stadt gibt und dass die Stimmenabgabe bei der Kommunalwahl einen Unterschied macht. Es ist also unsere Aufgabe als Parteien, das offene Visier zu zeigen und bei den Menschen vor Ort diese Positionen zu vertreten und ihnen aber auch genau zuhören. Das Ergebnis dieser Meinungsbildung ist von uns transparent in die Willensbildung der Ausschüsse und der Ratsversammlung einzubringen, eine Verkürzung der Debatte zu den Leitlinien Hafen-Ost auf 5 Minuten-Beiträge in der Ratsversammlung dürfen sich z.B. nicht wiederholen. Nur so wird es gelingen auch Vertrauen zurückgewinnen. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir müssen in Flensburg wieder politischer werden. Wir müssen die Praxis ändern und ohne Angst vor Gegenwind offen und sachlich in den bestehenden Gremien über die anstehenden Entscheidungen demokratisch streiten.
