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Stellungnahme zu Lockdown und Sitzungsverlegung

„Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Darum war es zwingend erforderlich, den Gremienmarathon im Flensburger Rathaus anzuhalten. Es wäre in der Sache falsch und auch niemandem vermittelbar, wenn hier munter weiter getagt wird, während die Bevölkerung erhebliche Einschränkungen in ihren Kontakten hinnehmen muss. Gleichzeitig sollten wir die Situation zum Anlass nehmen, unsere Debattenkultur zu hinterfragen und unsere Effizienz zu steigern: Weg davon, die Gremien als Bühne für endlose und sich wiederholende Selbstdarstellungen zu nutzen  („Es ist schon alles gesagt, aber nicht von jedem!“)–  stattdessen hin zum Charakter von Entscheidungs- und Beschlussgremien. Das wird uns auch helfen, die zukünftigen Beratungen im digitalen Format und als Videokonferenzen effektiver zu gestalten. Die unverzichtbaren technischen Voraussetzungen muss die Verwaltung sofort schaffen – dafür ist es höchste Eisenbahn!“

 

Helmut Trost, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion