Aufgrund der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin, die sich angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Coronazahlen auf einen harten Lockdown verständigen werden, sagen die SPD-Kreisverbände von Flensburg und Schleswig-Flensburg die geplante Wahlkreiskonferenz zur Nominierung der Bundestagskandidatur ab.
Das demokratische Verfahren zur Aufstellung einer Bundestagskandidatur gehört zur Kernaufgabe unserer Demokratie und ist daher zurecht strengen gesetzlichen Regeln unterworfen. Wir haben in den letzten Wochen mit einem ausgetüftelten Hygienekonzept und großem organisatorischen Aufwand versucht, gleichzeitig den gesetzlichen Verpflichtungen und den Vorgaben für eine ansteckungsfreie Veranstaltung nachzukommen. Für uns war es auch wichtig, den Coronaleugnern und Querdenkern zu zeigen, dass die Säulen unserer Demokratie gerade auch in Krisenzeiten funktionieren. Nach den aktuellen Entwicklungen ist für uns aber ganz klar, dass diese Situation radikale Beschlüsse verlangt und wir selbstverständlich solidarisch sind und loyal die anstehende Wahlkreiskonferenz absagen werden. Offen bleibt, wann wir der gesetzlichen Verpflichtung der Nominierung für die Bundestagswahl im Herbst 2021 nachholen können.
