Seit einigen Wochen findet sich in vielen Flensburger Briefkästen ein Brief der Stadtwerke. Im Schreiben wird auf eine Änderung des Vertrags auf Grundlage einer neuen Preisgleitformel hingewiesen. Durch eine veränderte Gesetzeslage wird der Fernwärmepreis zukünftig nicht mehr im Aufsichtsrat des Unternehmens festgelegt, sondern über eine komplizierte Formel berechnet. Die SPD zeigt sich von der Art und Weise des Briefs irritiert: „In diesen Zeiten schafft ein solches Schreiben große Unsicherheiten. Kaum jemand versteht die Formel im Detail, daher fühlt es sich so an, als würde man ein Blankoscheck unterschreiben“, so Lars Christiansen, Co-Kreisvorsitzende der SPD.
Die Sozialdemokraten hätten sich klare Beispielrechungen gewünscht, damit jeder eine ungefähre Vorstellungen davon bekommt, was die Formel bedeutet und wie sie sich auf den Preis auswirkt. „Eine Rechnung für einen Durchschnittshaushalt, dazu ein Hinweis zum Stromsprachcheck der bequa und zum beschlossenen Härtefallfond der Kommunalpolitik, hätten die Sorgenfalten einiger sicher verringert“, so Birgit Jaspersen, ebenfalls Co-Kreisvorsitzende der Partei.
Auch wird die direkte Androhung der Kündigung kritisiert. „Fakt ist, dass in der aktuellen Situation eh kein besserer Tarif abgeschlossen werden kann, daher fällt man in jedem Fall zurück auf die Stadtwerke als Grundversorger. Welche Preise dann fällig werden, bleibt ebenfalls offen“, so Jaspersen weiter.
Die Partei sieht insgesamt in den aktuellen Energiekostensteigerungen maximalen sozialen Sprengstoff. „Wenn die Gasumlage voll zuschlägt, ist es für viele Haushalte nicht mehr zu stemmen“. Die SPD sieht in letzter Konsequenz daher auch das kommunale Kraftwerk in der Verantwortung. „Wenn die Preise zu sehr steigen, liegt es in der Verantwortung eines städtischen Kraftwerks die Notbremse zu ziehen“, so Christiansen. Daher fordert die SPD ein Vetorecht für Preissteigerungen im Aufsichtsrat und eine transparente Darstellung, dass mit der Fernwärme keine Gewinne gemacht werden.
