Die SPD Ratsfraktion starten eine Initiative zur Stärkung der Tarifstrukturen in Flensburg. Nach den Plänen der Ratsmitglieder soll die Stadt zukünftig bei Ausschreibungen, zum Beispiel im Bereich der Sanierung von Schulen, die Tarifstrukturen im Unternehmen eine Rolle spielen. Ein ähnliches Gesetz wurde vor Jahren von der Landesregierung, gegen den Protest der Opposition und Gewerkschaften, abgeschafft.
„Die Vergaben einer Stadt laufen nach festgelegten Kriterien ab, dabei bleibt es auch!“, so Justus Klebe, Vorsitzender der Fraktion. Er will jedoch die „Tariftreue“ als Kriterium im Vergabeverfahren ergänzen. Unternehmen die tarifliche Strukturen aufweisen können, sind entsprechend im Vorteil. Ziel ist eine Lenkungswirkung zu erzeugen, um Tarifverträge in Flensburg zu verbessern. Das Vergaberecht ein Teil des Hausrechts und unterliegt daher der Entscheidung des Oberbürgermeisters. Im Antrag bittet die Fraktion daher Herrn Geyer, hier eine geänderte Regelung zu erarbeiten. Die Vorlage wird im kommenden Hauptausschuss behandelt.
