Wenn Verwaltung die Politik von Arbeit entlasten will, sollte man als Ratsmitglied aufhorchen. Mit diesem Argument wird gerade versucht, die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke auf den Oberbürgermeister zu reduzieren. Die umfangreichen Diskussionen der Vergangenheit zwischen Geschäftsführung und Politik werden so nicht mehr stattfinden. Hatte sich die Gesellschafterversammlung im Februar noch für die Entlastung der Fernwärme Kunden in der Stadt ausgesprochen, werden solche Protokollnotizen wohl zukünftig nicht mehr möglich sein.
Als Alternative bleibt das „Beteiligungscontrolling“. Ein Tagesordnungspunkt, indem Mitarbeiter der Verwaltung über die Sitzungen der städtischen Töchter berichten. In diesem Kontext nun über Preisfestlegung und Details der Jahresabschlüsse zu diskutieren, kann wohl auch von der Verwaltung kaum erst gemeint sein. Auf die Frage, wie sich Politik denn im Vorfeld auf diese Runden vorbereiten soll, wird auf die Mitglieder der Fraktionen im Aufsichtsrat verwiesen. Schade nur, dass diese in ihrer ersten Sitzung die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gegenüber dem Unternehmen eingetrichtert bekommen. Ein Gegensatz, der bisher wohl keine Beachtung in der verwaltungsinternen Diskussion fand.
Stand jetzt konnte aber ein Teilerfolg erreicht werden, da sowohl Aufsichtsrat als auch die noch bestehende Gesellschafterversammlung den aktuellen Vorschlag abgelehnt haben – mit dem Verweis, dass es im bisherigen Verfahren ja nie zu Problemen kam – bleibt die Frage offen, wer am Ende eigentlich „wirklich“ diese Änderung so unbedingt durchsetzten will.
