Mit einem gemeinsamen Antrag zur Erstellung eines Nachtragshaushaltes wollen SSW und Grüne politische Schwerpunkte für die neue Wahlperiode der Ratsversammlung setzen. „Leider enthält dieses sogenannte Sofortprogramm nur eine bunte Mischung aus kleineren und größeren Vorhaben ohne Schwerpunkt nach dem Prinzip wünsch Dir was“, fasst Fraktionsvorsitzender Justus Klebe die Haltung der SPD zum Antrag zusammen. „Wer dachte, er würde in dem Antrag erkennen, welche vordringlichen Herausforderungen die beiden größten Fraktionen für Flensburg in der kommenden Zeit sehen, sieht sich enttäuscht. Von Bücherausleihe bis Verhütungsmittelfond wollen Grüne und SSW alle möglichen Ideen mal eben im Finanzausschuss beschließen“, so Klebe weiter. Er kritisiert auch die fehlende fachliche Beratung in den Ausschüssen.
Die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist ebenfalls Bestandteil des Antrags und soll von der Verwaltung geprüft werden. „Wer so ein zentrales Vorhaben als Vierzeiler zusammenkloppt und der Verwaltung zur Prüfung vorlegt, kann es nicht ernst meinen mit dem Vorhaben“, so Klebe zum Vorschlag.
Die SPD legt eine Ergänzung vor und will die Verwaltung beauftragen, „den Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohneinheiten zu Mietzwecken“ zu ermöglichen. Im Haushalt sollen 1 Million Euro als Gründungskapital der Gesellschaft eingeplant werden und auch externe Gutachter sollen sich am Prozess beteiligen.
Ziel der SPD ist es, langfristig Druck vom angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen: „Wir wollen ohne Preisdruck bezahlbaren Wohnraum schaffen und auch den Sozialwohnungsbau in Flensburg voranbringen“, so Klebe zum Antrag. „Eine Kombination aus privaten Vermietern, Genossenschaftswohnungen und kommunaler Wohnungsbaugesellschaft schafft ein breites und vor allem bezahlbares Wohnungsangebot in Flensburg. „Wir haben einen langen Weg vor uns und müssen das Vorhaben nun richtig auf die Gleise setzten“, so Klebe abschließend.
