Ratsfraktion

Besuch am Wirtschaftshafen – SPD fordert Klarheit der Landesregierung

Am Montag hatte sich die SPD Fraktion gemeinsam mit Thomas Hölck, Landtagsabgeordneter und Sprecher für „Maritime Wirtschaft“ ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Bei einer Führung durch das Sanierungsgebiet kam auch das Thema „Wirtschaftshafen“ zur Sprache. Die Verwaltung hatte die Kündigung der Betriebspflicht für den Wirtschaftshafen am Ostufer beim Wirtschaftsministerium beantragt. Das fertige neue Hafengelände auf der Westseite dient als Alternative. Das Wirtschaftsministerium selbst sieht eine Verlagerung jedoch kritisch. Nach dem Besuch von Staatssekretär von der Heide bleiben Zweifel, ob das Ministerium einer Aufhebung der Betriebspflicht wirklich zustimmt.

Fraktionschef Justus Klebe, sieht derzeit den Ball in Kiel. „Auf der einen Seite gibt das Innenministerium Geld zur „Hafen-Ost“-Entwicklung ohne Wirtschaftshafen. Auf der anderen Seite will das Wirtschaftsministerium die Betriebspflicht nicht aufheben und damit jede Entwicklung in diesem Bereich verhindern – das passt nicht zusammen“, konstatiert Klebe und fügt hinzu: „Am Ende braucht es eine Entscheidung aus Kiel. Entweder man geht den Schritt oder verhindert einen neuen Stadtteil in Flensburg.“ 

Klebe sieht das Gebiet dabei als Zentral für die weitere Entwicklung der Stadt. „Es geht hier nicht um einen Stadtteil für die „Reichen und Schönen“. Es geht um 900 Wohnungen, zwei Kitas, eine mögliche neue Schule. Flächen, die wir als Stadt dringend brauchen“, so Klebe zur Bedeutung der anstehenden Entscheidung und sagt abschließend: „Ohne die Entscheidung hätte Flensburg am Ende zwei Wirtschaftshäfen, dann schüttelt hier auch jeder nur noch mit dem Kopf“.