Der Schutz des Klimas ist eine wichtige Aufgabe und Radwege wie auch der Baumbestand gehören zum Klimaschutz. Bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz wird es immer Überschneidungen geben. Beim Radweg Exe sind leider Maßnahmen erforderlich, die einzeln betrachtet negativ für den Klimaschutz sind. Hier müssen für die Erstellung einer zukunftssicheren Radwegeinfrastruktur Bäume gefällt werden. Wir können die Diskussion um die Baumfällung und den Widerstand sehr gut nachvollziehen und hätten das auch gern verhindert. Allerdings wird hier ein wichtiger Baustein für den Umbau der Mobilität umgesetzt. Und die Gesamtbilanz für den Klimaschutz ist mit Sicherheit positiv. Denn dadurch wird auch die Möglichkeit geschaffen, zukünftig auf das Auto zu verzichten. Das ist für die Zukunft Flensburgs wichtig. Und die Planung ist der Abschluss einer langen Diskussion auch mit großer Beteiligung der Bürger.
Die Fragen sind aus Sicht der SPD-Fraktion wie folgt zu beantworten
- Wie bewerten Sie die aktuelle Debatte um das Bauvorhaben?
Die aktuelle Debatte zeigt, dass wir in Flensburg eine gute Diskussionskultur haben. Es gibt in der Stadtgesellschaft ein Gefühl was wichtig ist. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Gespräche und Diskussionen verschiedenster Gruppen. Viele Argumente sind ausgetauscht und gegenübergestellt worden.Zu einer guten Kultur zählt aber auch, dass Entscheidungen akzeptiert werden. - Die Bürgerinitiative „Jeder Baum zählt“ fordert, dass die aktuelle Planung noch einmal überarbeitet und der Radweg nur stadteinwärts verbreitert wird. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?
Wir haben in Deutschland immer wieder das Problem, dass Bauvorhaben und deren Planung viele Jahre dauern. Der Vorschlag der Bürgerinitiative, die Planung noch einmal zu überarbeiten, würde die Ausführung des Vorhabens weiter verzögern und auch eine Menge Geld und Zeit für die erneute Planung kosten. Und wird das Ergebnis dann für alle akzeptabel sein oder aus anderer Sicht Proteste hervorrufen? Planen wir dann wieder neu? Es geht hier auch nicht nur um einen einzelnen Radweg, der verbreitert werden muss, sondern um die Umsetzung des Im Masterplan Mobilität der Stadt Flensburg entwickelten Veloroutennetzes. Ein wichtiger Baustein, um die Entwicklung zu einer fahrradfreundlichen und klimaneutralen Stadt voranzutreiben. - Sollte das Bauvorhaben aus Ihrer Sicht wie bisher geplant umgesetzt werden?
Das Vorhaben muss wie geplant umgesetzt werden. Es ist noch ein weiter Weg, bis in Flensburg ein flächendeckendes Radwegenetz geschaffen werden kann. Wir müssen damit anfangen! Der Bau von Radwegen ist ein Angebotsvorhaben. Deswegen sind auch Zählungen von Radfahrern beim jetzigen Zustand der Radwege nicht zielführend. So haben zum Beispiel die Schulleiter der drei Flensburger Regionalen Bildungszentren (RBZ) vor den letzten Entscheidungen im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung und der Ratsversammlung einen umfangreichen Brief an die Verwaltung und die Politik geschrieben, in dem der Ausbau der Radwegeinfrastruktur gefordert wird. Ich möchte gerne einen Satz aus diesem Brief zitieren: Allerdings wird es uns nur gelingen, ein dauerhaft verändertes Mobilitätsverhalten zu erreichen, wenn auch die Rahmenbedingungen der Infrastruktur vorhanden sind. Viele Studien belegen, dass Menschen zuerst eine gute Infrastruktur benötigen, bevor sie die zugehörigen Verkehrsmittel nutzen. - Warum ist das Vorhaben aus Ihrer Sicht notwendig?
Der Radweg an der EXE entspricht nicht den notwendigen Vorgaben. Auch hier füge ich ein Zitat ein, diesmal vom ADFC Flensburg: Der aktuelle Radweg ist stadtauswärts ein kombinierter Rad/Fußweg von minimal 1,4 m Breite, der teilweise in beiden Richtungen befahren werden darf: Damit reicht er bei weitem nicht an die Anforderungen einer Veloroute heran (zügige Fahrweise von 20-25 km/h, hohes Verkehrsaufkommen).
Die SPD Flensburg hält den Ausbau der Velorouten für eine wichtige zukunftsweisende Aufgabe. Diese müssen wir erfüllen, auch wenn es manchmal sehr weh tut.
