Nach der Ankündigung von CDU und SSW den „Radweg Exe“ aus der Investitionsplanung für das kommende Jahr zu streichen, übt auch die SPD deutliche Kritik an dem Vorgehen. „Diese Entscheidung ist ein panikgetriebener und unüberlegter Schnellschuss“, so Justus Klebe, Vorsitzender der Fraktion. „Wer Projekte nur noch nach der daraus folgenden Baustellengröße bemisst, der lässt jeglichen Gestaltungswillen vermissen.“ Die SPD sieht durch die Entscheidung auch Signale über das Projekt hinaus. „CDU und SSW entziehen sich der politischen Verantwortung bei der Mobilitätswende. Die hektische Blockadehaltung, droht das Ende der Fahrradpolitik in Flensburg einzuläuten. Es reicht nicht in Sonntagsreden Klimaneutralität von anderen einzufordern, wenn man selber nicht die politische Courage aufbringt, zu den konkreten politische Konsequenzen zu stehen. Gute Fahrradwege sind aktiver Klimaschutz, dass wir den brauchen sollte spätestens seit dem Hochwasser im Oktober allen klar sein, “ so Rainer Körber, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Das man SSW und CDU mit diesem blinden Bremsmanöver auch eine Millionenförderung des Landes ausschlägt ist angesichts der Finanzlage der Stadt schon ein starkes Stück“, so Klebe abschließend. Gestern kam aus dem CDU-geführten Verkehrsministerium noch die Mitteilung zur Förderung des Radwegs. Madsen sprach in der Mitteilung von einem Zitat „wichtigem Signal zur Stärkung des Radverkehrs“.
