Der Koalitionsvertrag verspricht einen gesellschaftlichen Fortschritt auf allen politischen Ebenen. Auf dieser Seite schauen aus der kommunalpolitischen Perspektive der Stadt auf die Ergebnisse:
Ein moderner Staat
„Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die Planungen schneller und effektiver.“
„Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Dazu werden wir gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen Föderalismusdialog zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, führen.“
Auch in Flensburg spielt die Frage der Geschwindigkeit von Verwaltungsprozessen eine große Rolle. Der Koalitionsvertrag unterstützt und schafft neue Instrumente, unsere Abläufe zu verbessern. Unter anderem soll dazu eine Beschleunigungsargentur gegründet werden. Die Dauer von Verfahren um die Hälfte zu reduzieren, ist das Ziel!
Flensburger Förde
„Wir wollen die Ökosystemleistungen von Nord- und Ostsee erhalten.“
„Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“
Das klare Bekenntnis zum Hilfe bei der Bergung und Vernichtung von Munitionaltlasten, ist ein ganz starkes und wichtiges Zeichen für Flensburg. Im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten setzten wir uns für den Fördeschutz ein und sehen die Problematik der Munitionsaltlasten als Zentral an. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht ihren Teil zur Finanzierung beizutragen.
Bus,- Rad- und Fußverkehr
„Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. 2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“
„Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Zu diesem Zweck stärken wir die Tariftreue und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen.“
Zunächst ist das Bekenntnis zur Weiterfinanzierung der Corona-Hilfen ein wichtiges Signal. Bereits im letzten Jahr konnten so hohe Belastung des kommunalen Mutterkonzerns „Stadtwerke“ verhindert werden. Das klare Ziel ist Fahrgastzahlen zu erhöhen, wird nur durch eine stärkere finanzielle Untersützung durch Land und Bund möglich sein. Das der Bund bereit ist, seinen Anteil zu leiten, ist aus dem Koalitionsvertrag klar ablesbar. Auch wird unser kommunalen Busunternehmen, mit einer vorhandenen Tarifstruktur und Betriebsrates zukünftigen öffentlichen Vergaben stärker berücksichtigt. Ein gutes Zeichen für die Branche, die auch mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen hat!
„Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen.“
Die stärkere Förderung beim Ausbau von Radwegen wird uns in Flensburg zu Gute kommen. Konkrete Planungen zu Ausweitung des Veleroutennetzes liegen vor. Den Fußverkehr im Koalitionsvertrag zu erwähnen ist wichtig. Durch eine nationale Strategie wird die Bedeutung im Straßenverkehr verstärkt werden.
Bauen und Wohnen
„Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen.“
„Wir legen ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende auf.“
„Wir wollen Kommunen helfen, Potenzialflächenregister einzuführen.“
„Für Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern werden qualifizierte Mietspiegel verpflichtend.“
Mehr Sozialwohnungen, dauerhafte Sozialbindung, Untersützung von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen. Untersützung der Kommunen bei Sozialregistern und die Verpflichtung zu einem qualifizierten Mietspiegel ab 100.000 Einwohnern. Das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen zeigt die Bedeutung des Themas für die neue Koalition. Für Flensburg ergeben sich so neue Möglichkeiten den angespannten Wohnungsmarkt zu entspannen.
Bildung
„Mit Ländern und Kommunen werden wir uns über dieUmsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und -betreuung und der qualitativen Weiterentwicklung verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen entwickeln. Wir vereinfachen den Abruf bereitgestellter Mittel, indem wir Basis- und Bonustopf zusammenführen und die Frist für den Beschleunigungstopf verlängern.“
„Wir werden mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken. Dazu wollen wir diese Schulen mit einem Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen mit einer zeitgemäßen Lernumgebung und Kreativlaboren unterstützen. Wir stellen diesen Schulen ein Chancenbudget zur freien Verfügung, um Schule, Unterricht und Lernangebote weiterzuentwickeln und außerschulische Kooperationen zu fördern. Wir unterstützen diese Schulen dauerhaft mit Stellen für schulische Sozialarbeit und fördern dort Schulentwicklung und Berufsorientierung im Rahmen weiterer Programme.
Über dieses Programm hinaus werden wir weitere bis zu 4.000 Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren gezielt und dauerhaft mit zusätzlichen Stellen für schulische Sozialarbeit unterstützen.“
„Bund, Länder und Kommunen identifizieren noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbaren Umsetzungsschritte. Zur Unterstützung vor Ort werden wir Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet.“
Im Bildungsbereich werden die Nöte der Kommunen erkannt. Die zusätzliche Untersützung der Schulen mit Sozialkräften und vor allem die Untersützung beim Ausbau der Infrastruktur, sowohl im Bereich „Ganztag“, aber auch im Bereich „Digitalisierung“ werden in den nächsten Jahren sichtbar an den Schulen ankommen. Dazu gibt es ein Bekenntnis zum Programm der „Sprach-Kita“. Das wird helfen, das ausgelaufenen Landesprogramm aufzufangen.
Sport
„Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan Sport“ und weiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere Schwimmbäder stärker. Bei der Sportförderung berücksichtigen wir den besonderen Bedarf von Behindertensport. Wir fördern den Neustart des Breitensports nach Corona weiter.“
Schon in der Vergangenheit haben wir als Stadt von Bundesprogrammen im Bereich „Sport“ profitieren können. Das 2018, eigentlich nur einmalig aufgelegte, Programm des Innenministeriums, wurde im Zuge der Pandemie verlängert. Das diese Investitionsmittel nun verstetigt werden sollen, ist ein wichtiges Zeichen. Die besondere Berücksichtigung des Schwimmsports, freut uns in Flensburg ganz besonders. Die Planungen zum neuen Lehrschwimmbecken am Campus-Bad sind bereits im Gange und können durch eine veränderte Förderkulisse möglicherweise besser und schneller umgesetzt werden.
Altschulden
