Der Flensburger Hafen – neues Gebiet, neue Chancen
Der Wirtschaftshafen
Das neue Gebiet "Hafen-Ost"
Keine Verlagerung an den Westhafen – Apenrade als Hafen der Region
Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie im SUPA, befasste sich der Kreisvorstand der SPD mit den aktuellen Plänen zur Stadtentwicklung, genauer der diskutierten Verlagerung des Hafengeschehens vom Hafen-Ost zum Westhafen.
Die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf dem Hafen-Ost-Gelände, die von der SPD nachdrücklich unterstützt wird, stellt die Kommunalpolitik vor die Frage, wo der bisherige Schiffsumschlag künftig stattfinden wird.
Eine Verlagerung an den Westhafen der Flensburger Binnenförde stellt die Stadt vor mehrere Probleme. Sowohl die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen und die Wirtschaftlichkeit des Hafenbetriebs sind ungeklärt. Die ebenfalls ungelöste Frage der Trägerschaft, ist für die Partei zudem ein deutliches Zeichen, dass sich der Hafenumschlag nicht gewinnbringend entwickeln wird. Zudem stößt die Verlagerung auf erhebliche Widerstände in der betroffenen Bevölkerung der Nordstadt.
Ein starkes Signal – nach 100 Jahren Grenzziehung
Der SPD-Kreisvorstand spricht sich deshalb für einen konsequenten und nachhaltigen Schritt aus, nämlich den Hafenumschlag in den Hafen der Nachbarstadt Apenrade zu verlagern. Der dänische Hafen verfügt sowohl über einen ausreichenden Tiefgang für große Schiffe sowie genügend Lagerkapazität.
Diese Lösung, die Verlagerung des Hafenumschlages nach Apenrade, entlastet die Stadt Flensburg nicht nur von erheblichen Investitionen, es vermeidet auch eine Belastung der Bevölkerung in der Nordstadt durch zusätzlichen LKW-Verkehr, sondern sie ist auch – nach 100 Jahren Grenzziehung – ein konkreter Schritt, mit der grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsteilung endlich ernst zu machen.
Investitionen der Stadt müssen zukunftsorientiert sein
Auch die immer noch angespannte Finanzlage Flensburgs, lässt uns zu dem Schluss kommen, konsequent und konzentriert zukunftsorientiert den Weg der Stadterneuerung zu gehen. Die mindestens 6 Millionen Euro, die eine Ertüchtigung und Ausbau des Westhafens kosten würden, sind z.B. viel besser in einen schnelleren und umfangreicheren Ausbau des Glasfasernetzes investiert, der Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Die SPD lehne es zudem ab, die Sanierung der Schulen oder den ÖPNV-Ausbau auf Jahre zurückzustellen, um einen unwirtschaftlichen Hafenbetrieb mit vielen Millionen zu finanzieren.
Unsere Ideen für die Ostseite
Die Flensburger SPD setzt sich dafür ein, dass im Gebiet des Hafen-Ostufers – unter Einschluss des Siedlungs- und Gewerbegeländes jenseits von Ballastbrücke und Kielseng – ein lebendiges Stadtviertel entsteht, sozial durchmischt und innovativ, mit bezahlbarem Wohnraum, hochwertigen Arbeitsplätzen und Kultur- und Freizeitangeboten. Dabei sollte die neue baurechtliche Kategorie des „urbanen Gebiets“ genutzt werden, die Funktionsvielfalt und eine urbane Verdichtung ermöglicht.
Sichergestellt werden muss von Anfang an ein hoher Anteil geförderter Mietwohnungen und anderer von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen bezahlbarer Wohneinheiten, darunter mindestens 30% Sozialwohnungen. Besonders zu begünstigen sind auch alternative Formen der Bildung von Wohneigentum (wie private Baugruppen, Baugenossenschaften). Hinsichtlich der Gewerbestruktur am Ostufer haben Erhaltung und Förderung von Betrieben mit maritimem oder touristischem Bezug und die Ansiedlung von Betrieben mit hoher Wertschöpfung Vorrang. Die Flensburger SPD setzt sich in Bezug auf den Wirtschaftshafen dafür ein, einen Kernbereich zu schützen, solange dies wirtschaftlich sinnvoll ist, und gleichzeitig Alternativen zu prüfen, wie die Kooperation mit dem Hafen der dänischen Kommune Apenrade gelingen kann. Wichtig ist die Erhaltung und Stärkung des maritimen Charakters. Die SPD setzt sich für eine Vielzahl von Maßnahmen wie z.B. mehr Orte zum Verweilen, auch ohne Konsumzwang, oder Schaffung von Aussichtspunkten ein, die das Freizeit- und Erholungspotential am Ostufer besser für die gesamte Bevölkerung erschließen.
Vorhandene Gebäude, insbesondere die denkmalgeschützten Speicher, sollen möglichst erhalten bleiben und für eine sinnvolle Umnutzung umgebaut werden. Das Einfügen von Neubauten muss sensibel erfolgen. Es ist darauf zu achten, dass vorhandene Sichtachsen nicht zerstört werden und die grünen Hänge erhalten bleiben. Die SPD macht sich dafür stark, dass Investitionsprojekte, auch zur Umnutzung der bestehenden Speichergebäude nur dann genehmigt werden, wenn dadurch keine dauerhaft hohen Belastungen (KFZ-Verkehrsaufkommen, Parkplatzbedarf) entstehen, die eine kohärente Weiterentwicklung zu einem verdichteten urbanen Viertel hemmen würden. Um hier klare Vorgaben zu setzen, sollte die Stadt nach Vorlage des Voruntersuchungsberichts des Sanierungsträgers umgehend ein Gesamtentwicklungskonzept für das Hafen-Ost-Gebiet festlegen. Dieses hätte mit einer innovativen, zukunftsorientierten Ausrichtung klare zusätzliche Anreize zu bieten für Investitionen von privater Hand, wobei städtische Grundstücke grundsätzlich nur auf Erbpachtbasis vergeben werden. Ein anderer Kernbestandteil muss ein modernes, nachhaltiges Verkehrskonzept sein. Dabei geht es der SPD besonders um eine weitgehende Beruhigung des Kfz-Verkehrs, eine drastische Verringerung des Flächenverzehrs durch Parkraumbedarf, das Anlegen von zahlreichen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer über Kielseng, Ballastbrücke und Hafendamm sowie eine entschieden verbesserte Anbindung an Innenstadt und ZOB. Im Fokus sehen wir ebenfalls die Schaffung einer durchgehenden Promenade von der Hafenspitze bis nach Sonwik und eines Radschnellwegs von der Innenstadt nach Mürwik, mit Nutzung der Bahntrasse.
Das Entwicklungskonzept hätte darüber hinaus die allgemeinen Zielvorgaben für den städtebaulichen Realisierungswettbewerb zu liefern, der 2018 ausgeschrieben werden sollte, zwecks Formulierung konkreter Szenarien für die zukünftige Ostufer-Entwicklung.
Fragen und Antworte zum Hafen:
Wieso kann der Wirtschaftshafen nicht da bleiben? Der stört doch nicht. Antwort: Aufgrund der Immissionen wäre ein Wohnen in der näheren Umgebung nicht möglich.
Welche wirtschaftliche Bedeutung hat der Hafen für Flensburg? Antwort: Die Bedeutung des Wirtschaftshafen ist verschwindend gering. Der Betrieb des Wirtschaftshafens ist für die Stadtwerke seit Jahren ein Unterschussgeschäft. Der Umschlag ist gering und über die Jahre mit abnehmender Tendenz. Bei den umgeschlagenen Gütern handelt es sich ganz überwiegend um Schüttgut.
Braucht Flensburgs Wirtschaft einen Wirtschaftshafen in Flensburg? Antwort: Von den in Flensburg gewerbesteuerzahlenden Unternehmen nutz kaum eines den Hafen für die Anlieferung oder für den Transport seiner Rohstoffe oder Erzeugnisse.
Welche Auswirkungen hat eine Verlagerung des Wirtschaftshafen nach Apenrade fürdie Werft? Antwort: Keine, da die Werft am Standort Flensburg bleibt und der Betrieb der Werft nicht vom Umschlag im Wirtschaftshafen abhängig ist.
Fehlen denn die Gewinne des Wirtschaftshafens nicht Flensburg? Antwort: Nein, der Betrieb des Wirtschaftshafens erwirtschaftet seit Jahren nur Verluste (siehe auch Antwort zu Frage 1).
Flensburg ohne Kreuzfahrtschiffe geht doch nicht! Antwort: Der Platz, an dem die Kreuzfahrtschiffe bisher angelegt habe, bleibt erhalten. Zudem gibt es noch weitere Anlegemöglichkeiten im Hafen.
Was passiert mit dem Geld, das für den Umzug des Wirtschaftshafen bereitgestellt wurde? Antwort: Die mindestens ca. 7 Mio. €, die ein Umzug an den Westhafen kosten würde, sind nicht im Haushalt der Stadt enthalten. Ein Umzug würde somit bedeuten, dass notwendige Investitionen in z.B. Schulinfrastruktur- und -renovierungen, Kitaausbau und Straßenerhaltungsmaßnahmen für Jahre nach hinten geschoben werden müssten. SPD setzt sich jedoch dafür ein, dass der Investitionsstau bei diesen grundlegenden Infrastrukturen abgebaut wird bzw. erst gar nicht erst entsteht und lehnt ein Verschieben dieser Maßnahmen daher ab.
Wird das neue Stadtviertel „Hafen-Ost“ dann auch für Publikum gesperrt wie die Brücke in Sonwik? Antwort: Es soll kein exklusives Viertel entstehen, sondern ein Gebiet das Wohnen und Arbeiten vereint und durch eine gute soziale Durchmischung für ein allzeit belebtes modernes Viertel sorgt. Die SPD fordert daher 30% sozialen Wohnungsbau und mindesten 30% bezahlbaren Wohnraum für das zu entwickelnde Stadtgebiet.
Die durchgehende öffentlich zugängliche Promenade wird sogar durch eine Brücke von der Harniskaispitze hinüber zum Festland unterstützt.
Welche Bebauung bekommt die Harniskaispitze? Antwort: Die eigentliche Spitze, wo zurzeit sich das Piratennest befindet, sollte nach Ansicht der SPD für alle Besucher freigehalten werden und zur Freizeitgestaltung für Jedermann zur Verfügung stehen (öffentlicher Raum).
Wo kommen denn die Vereine hin, die zurzeit auf der Spitze sind? Antwort: Der Sanierungsträger sieht vor, dass wenn der Flensburger Yachtclub auf die Harniskaispitze wechselt, da auch noch Platz genug für die zwei dort befindlichen Vereine ist.
Was passiert mit dem Fischereiverein. Antwort: Der bleibt wie er ist und liegt nicht mal in dem Sanierungsgebiet.
Erhalten wir endlich eine durchgehende Promenade? Antwort: Ja, das ist ein Ziel der SPD, gerade der öffentliche Zugang entlang der gesamten Wasserseite trägt zur Attraktivitätssteigerung der Stadt für Einheimische und Gäste bei.
Was gibt es für Freiräume? Antwort: Die SPD setzt sich dafür ein, dass es viele verschieden Freiräume für alle Altersklassen geben wird.
