Klima- und Umweltschutz bei den Stadtwerken und im Verkehr realistisch umsetzen.

Wir erkennen die Realitäten an und wissen, dass auch im Jahr 2050 der motorisierte

Individualverkehr noch zur Normalität in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein

gehören wird. Die Antriebstechniken werden dann CO2-Neutral sein, jedoch benötigt es

dafür eine entsprechende Infrastruktur. In diesem Bereich wollen wir das Carsharing-

Angebot massiv erweitern und auch die Ladeinfrastruktur deutlich ausbauen. Hier

sehen wir die Stadtwerke in der Verantwortung, eine flächendeckende Versorgung im

Stadtgebiet sicherzustellen.

Neben diesem Bekenntnis muss jedoch das Gefühl weichen, dass alle anderen

Fortbewegungsmöglichkeiten im Hintergrund stehen. Das Schild „Radfahrer absteigen“

bei einer Baustellensituation muss aus dem Stadtbild verschwinden. Alle Möglichkeiten

der Fortbewegung müssen mitgedacht werden und gleichberechtigt zur Verfügung

stehen. Um diese Gleichberechtigung zu erreichen, müssen in den kommenden Jahren

der Rad- und Fußverkehr sowie die Bereitstellung von Flächen für den Busverkehr

Priorität haben. Daher wollen wir über das TBZ eine extra Begutachtung der Fuß- und

Radverkehrsflächen erreichen und einen Investitionsplan auf den Weg bringen. Wir

wollen die kommunalen Ausgaben für den Umweltverbund (Fuß/Rad/Bus) bis zum Jahr

2028 verdoppeln. Notfalls müssen Investitionen in die Straßeninfrastruktur dafür

zurückstehen! Die Renovierung von Fuß- und Radverkehrsflächen erst dann

vorzunehmen, wenn die Straße ebenfalls sanierungsbedürftig ist, muss endgültig der

Vergangenheit angehören. Einen Innenstadt Bahnhof lehnen wir entschieden ab und

wollen dafür auf den Gleisen, falls ein Ankauf der Stadt in den kommenden Jahren

möglich wird, mit einem Radweg das Veloroutennetz einen entscheidenden Schritt

voranbringen. Auch braucht es ein verbessertes Bikesharing-Angebot. Die Nutzung

wollen wir über ein zeitlich-begrenztes kostenfreies Fahren massiv erhöhen.

Um einen klimaneutralen Busverkehr in den kommenden Jahren aufzubauen, ist ein

neuer Betriebshof von großer Bedeutung. Daher muss in den kommenden fünf Jahren

ein neuer Betriebshof fertiggestellt sein! Die Finanzierung muss der Mutterkonzern

„Stadtwerke“ leisten. Damit entscheiden wir uns für eine klare Form der städtischen

ÖPNV-Nutzung.

Mit der Anbindung an den NAH-SH Tarif haben wir eine deutliche Verbesserung in der

Erreichbarkeit des ÖPNV´s geschaffen. Zur konsequenten Umsetzung weiterer

Maßnahmen stehen derzeit keine freien Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung.

Es sind zwar steigende Zuschüsse von Bundesseite zu erwarten

(Regionalisierungsmittel), jedoch können diese den Kostenbedarf nicht decken. Die

Verlängerung von Hauptverkehrszeiten, der 30-Minuten-Takt am Sonntag, die

Erweiterung einer City-Buslinie und die zu erwartenden Tarifsteigerungen und durch

den Fachkräftemangel in der Branche werden langfristig jährlich zusätzlich Kosten in

niedriger zweistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen. Weitere kommunalpolitische

Ideen, wie das kostenloses ÖPNV-Ticket für Schüler*innen (ca. 1,25 Millionen) sind dabei

nicht mit einberechnet. Zusätzliche Mittel, um eine Erhöhung der Fahrpreise zu

generieren, lehnen wir ab! Daher setzen wir uns für die Schaffung eines „Buskontos“

ein, in dem die zusätzlichen Einnahmen für den ÖPNV gesammelt werden. Zudem

unterstützen wir eine Anhebung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise, mit

einer Härtefallregelung, um zusätzliche Mittel für den ÖPNV zu generieren. Auch

Modelle der Nutznießerfinanzierung (Einbeziehung z.B. von Arbeitgebern) unterstützen

wir, sobald hierzu eine landesgesetzliche Regelung vorliegt.

Für die Bewältigung der massiven Herausforderungen muss der politische Einfluss auf

das Unternehmen „Aktiv Bus“ und die Rolle als Tochterkonzern der Stadtwerke gestärkt

werden. Diskussionen über ein „Holding-Modell“ mit einer Abstimmung untereinander,

der Kontrolle der Aufsichtsgremien und dem steuerlichen Verlustausgleiche stehen wir

offen gegenüber. Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer*innen müssen dabei

gesichert werden.

Neben dem Sektor Verkehr müssen wir unserer Klimaverantwortung über die

Stadtwerke gerecht werden. Mit den massiven Investitionen in den vergangenen Jahren

in den Gaskessel 13 und die anstehenden Investitionen in Wärmepumpen sind wir auf

dem richtigen Weg der Transformation, um das gesetzliche Ziel „Klimaneutral bis 2045“

zu erreichen. Um die Stadtwerke in ihrer Investitionsfähigkeit zur Umsetzung des

Transformationsplans zu stärken und eine sozialverantwortlichen Preispolitik zu

ermöglichen, sind wir bereit uns als Stadt bei der Gewinnausschüttungen an den

Kernhaushaushalt zurückzuhalten. Dazu steht für uns fest, dass die

Fernwärmeversorgung weiterhin aufkommensneutral geleistet wird. Gewinne aus der

Fernwärme auf Kosten steigender Heizkosten lehnen wir entschieden ab.

Den Naturschutz wollen wir stärken, indem wir die Aufenthaltsqualität steigern und die

Bedeutung von Erholungs- und Grünfl.chen sichtbar machen. Hier unterstützen wir das

TBZ in seinen Bemühungen.

Für die Flensburger Förde wollen wir mit dem Umland und dem Land einen Masterplan

erarbeiten, um die Sauerstoffknappheit und die leblosen Zonen zu verringern. Wir

unterstützen die angekündigten Maßnahmen von Bund und Land, um die Förde von

Munitionsaltlasten zu befreien.