Wir erkennen die Realitäten an und wissen, dass auch im Jahr 2050 der motorisierte
Individualverkehr noch zur Normalität in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein
gehören wird. Die Antriebstechniken werden dann CO2-Neutral sein, jedoch benötigt es
dafür eine entsprechende Infrastruktur. In diesem Bereich wollen wir das Carsharing-
Angebot massiv erweitern und auch die Ladeinfrastruktur deutlich ausbauen. Hier
sehen wir die Stadtwerke in der Verantwortung, eine flächendeckende Versorgung im
Stadtgebiet sicherzustellen.
Neben diesem Bekenntnis muss jedoch das Gefühl weichen, dass alle anderen
Fortbewegungsmöglichkeiten im Hintergrund stehen. Das Schild „Radfahrer absteigen“
bei einer Baustellensituation muss aus dem Stadtbild verschwinden. Alle Möglichkeiten
der Fortbewegung müssen mitgedacht werden und gleichberechtigt zur Verfügung
stehen. Um diese Gleichberechtigung zu erreichen, müssen in den kommenden Jahren
der Rad- und Fußverkehr sowie die Bereitstellung von Flächen für den Busverkehr
Priorität haben. Daher wollen wir über das TBZ eine extra Begutachtung der Fuß- und
Radverkehrsflächen erreichen und einen Investitionsplan auf den Weg bringen. Wir
wollen die kommunalen Ausgaben für den Umweltverbund (Fuß/Rad/Bus) bis zum Jahr
2028 verdoppeln. Notfalls müssen Investitionen in die Straßeninfrastruktur dafür
zurückstehen! Die Renovierung von Fuß- und Radverkehrsflächen erst dann
vorzunehmen, wenn die Straße ebenfalls sanierungsbedürftig ist, muss endgültig der
Vergangenheit angehören. Einen Innenstadt Bahnhof lehnen wir entschieden ab und
wollen dafür auf den Gleisen, falls ein Ankauf der Stadt in den kommenden Jahren
möglich wird, mit einem Radweg das Veloroutennetz einen entscheidenden Schritt
voranbringen. Auch braucht es ein verbessertes Bikesharing-Angebot. Die Nutzung
wollen wir über ein zeitlich-begrenztes kostenfreies Fahren massiv erhöhen.
Um einen klimaneutralen Busverkehr in den kommenden Jahren aufzubauen, ist ein
neuer Betriebshof von großer Bedeutung. Daher muss in den kommenden fünf Jahren
ein neuer Betriebshof fertiggestellt sein! Die Finanzierung muss der Mutterkonzern
„Stadtwerke“ leisten. Damit entscheiden wir uns für eine klare Form der städtischen
ÖPNV-Nutzung.
Mit der Anbindung an den NAH-SH Tarif haben wir eine deutliche Verbesserung in der
Erreichbarkeit des ÖPNV´s geschaffen. Zur konsequenten Umsetzung weiterer
Maßnahmen stehen derzeit keine freien Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung.
Es sind zwar steigende Zuschüsse von Bundesseite zu erwarten
(Regionalisierungsmittel), jedoch können diese den Kostenbedarf nicht decken. Die
Verlängerung von Hauptverkehrszeiten, der 30-Minuten-Takt am Sonntag, die
Erweiterung einer City-Buslinie und die zu erwartenden Tarifsteigerungen und durch
den Fachkräftemangel in der Branche werden langfristig jährlich zusätzlich Kosten in
niedriger zweistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen. Weitere kommunalpolitische
Ideen, wie das kostenloses ÖPNV-Ticket für Schüler*innen (ca. 1,25 Millionen) sind dabei
nicht mit einberechnet. Zusätzliche Mittel, um eine Erhöhung der Fahrpreise zu
generieren, lehnen wir ab! Daher setzen wir uns für die Schaffung eines „Buskontos“
ein, in dem die zusätzlichen Einnahmen für den ÖPNV gesammelt werden. Zudem
unterstützen wir eine Anhebung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise, mit
einer Härtefallregelung, um zusätzliche Mittel für den ÖPNV zu generieren. Auch
Modelle der Nutznießerfinanzierung (Einbeziehung z.B. von Arbeitgebern) unterstützen
wir, sobald hierzu eine landesgesetzliche Regelung vorliegt.
Für die Bewältigung der massiven Herausforderungen muss der politische Einfluss auf
das Unternehmen „Aktiv Bus“ und die Rolle als Tochterkonzern der Stadtwerke gestärkt
werden. Diskussionen über ein „Holding-Modell“ mit einer Abstimmung untereinander,
der Kontrolle der Aufsichtsgremien und dem steuerlichen Verlustausgleiche stehen wir
offen gegenüber. Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer*innen müssen dabei
gesichert werden.
Neben dem Sektor Verkehr müssen wir unserer Klimaverantwortung über die
Stadtwerke gerecht werden. Mit den massiven Investitionen in den vergangenen Jahren
in den Gaskessel 13 und die anstehenden Investitionen in Wärmepumpen sind wir auf
dem richtigen Weg der Transformation, um das gesetzliche Ziel „Klimaneutral bis 2045“
zu erreichen. Um die Stadtwerke in ihrer Investitionsfähigkeit zur Umsetzung des
Transformationsplans zu stärken und eine sozialverantwortlichen Preispolitik zu
ermöglichen, sind wir bereit uns als Stadt bei der Gewinnausschüttungen an den
Kernhaushaushalt zurückzuhalten. Dazu steht für uns fest, dass die
Fernwärmeversorgung weiterhin aufkommensneutral geleistet wird. Gewinne aus der
Fernwärme auf Kosten steigender Heizkosten lehnen wir entschieden ab.
Den Naturschutz wollen wir stärken, indem wir die Aufenthaltsqualität steigern und die
Bedeutung von Erholungs- und Grünfl.chen sichtbar machen. Hier unterstützen wir das
TBZ in seinen Bemühungen.
Für die Flensburger Förde wollen wir mit dem Umland und dem Land einen Masterplan
erarbeiten, um die Sauerstoffknappheit und die leblosen Zonen zu verringern. Wir
unterstützen die angekündigten Maßnahmen von Bund und Land, um die Förde von
Munitionsaltlasten zu befreien.